Seit 2009 beschäftigt das Thema die Öffentlichkeit: Der Betreiber des Asphaltwerks im Haslacher Steinbruch, die Otto Morof GmbH, möchte bei der Verbrennung von Öl und Gas auf Braunkohlestaub umstellen und zudem Nachtarbeit einführen. Die Anwohner befürchten Einschränkungen durch Staub, Geruch und Lärm. Die Stadt Herrenberg sieht ihre Bemühungen, den Klimaschutz durch CO2-Einsparung voranzubringen, massiv gefährdet, und erzielte einen Teilerfolg, indem sie für ein angrenzendes Baugebiet einen Bauleitplan aufstellte, der aufgrund des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene die Emissionen angrenzender Betriebe einschränkt. Dieser "Schachzug" ist noch nicht rechtskräftig.

Walter Fischer vom Arbeitskreis Energie der Lokalen Agenda Herrenberg verfasste aus diesem aktuellen Anlass eine Petition, die eine Gesetzeslücke schließen soll:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auch bereits betriebene Feuerungsanlagen bei Umbauten den Umweltauflagen für neue Anlagen genügen müssen."

Die Petition kann bis zum 18. Mai 2012 online unterzeichnet werden: zur Petition 22793

Danach geht es nur noch schriftlich oder vor Ort in Berlin auf einer Liste.

Alle aktuellen Petitionen finden Sie unter www.bundestag.de . Dort scrollen Sie etwas nach unten, bis Sie links "Aktuelle Petitionen" finden.

Den Text der Petition und eine Sammlung von weiteren Dokumenten zum Thema finden Sie hier, "geologisch" geordnet (die Neuesten oben).

Mit zwei Petitionen - an den Bundestag und ans Europaparlament - versucht die Lokale Agenda 21 in Herrenberg die Umstellung auf Braunkohlestaubfeuerung im Asphaltwerk Morof zu bremsen. Im Rathaus wird außerdem weiter am Bebauungsplan "Plapphalde" gearbeitet, der für den Betrieb von Steinbruch und Asphaltwerk klare Grenzen und Klimaschutzziele festlegen soll.

"Mit der Petition ans Berliner Parlament möchten wir eine rechtliche Lücke schließen", begründet Walter Fischer vom Arbeitskreis Energie der Lokalen Agenda die Initiative. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz verlange im Hinblick auf den Klimaschutz bei neuen Feuerungsanlagen die Verwendung eines Brennstoffs mit dem geringstmöglichen CO2-Ausstoß. Bei Altanlagen ermögliche das Gesetz allerdings den Wechsel zu einem Brennstoff mit höherem CO2-Ausstoß. Fischer hofft, dass der Bundestag das Gesetz so ändert, dass auch bei Altanlagen keine Verschlechterungen bei einem Brennstoffwechsel möglich sind. Die geplante Umstellung von Gas oder Öl auf Braunkohlestaub als Brennstoff in dem Asphaltwerk führe bei gleicher Leistung zu einem fast doppelt so hohen CO2-Austoß.

Abwärtsspirale verhindern

Eine Änderung des Bundesgesetzes hält Fischer auch für zwingend, um einen umweltverträglichen Wettbewerb zu sichern. Die Umstellung auf Braunkohlestaub sei dem hohen Preisdruck geschuldet, Wettbewerber von Morof haben diesen Schritt schon längst vollzogen. Walter Fischer: "Die Petition soll deshalb nicht nur ein lokales Problem beheben, sondern zugleich eine bundesweite Abwärtsspirale der Umweltbelastung abwenden."

Eine ganz andere Zielrichtung hat die Eingabe aus Herrenberg bei der Europäischen Union. Ab dem 1. Januar 2013 müssen sich die Betreiber von Feuerungsanlagen über einer Leistung von 20 Megawatt am Emissionshandel beteiligen und entsprechende Zertifikate erwerben. Der Herrenberger Arbeitskreis Energie möchte nun erreichen, dass die Grenze von 20 Megawatt herabgesetzt wird. Fischer hofft, dass Morof bei einer Ausweitung des Emissionshandels wegen höherer Kosten auf die Umstellung verzichtet. Ohnedies müssten bei einer Befeuerung mit Gas weniger Emissionsrechte gehalten werden als bei einem Betrieb mit Braunkohlestaub.

Im Gemeinderat drängte Bodo Philipsen (SPD) die Stadtverwaltung, den Petitionen der Lokalen Agenda förmlich beizutreten. Baubürgermeister Andreas Gravert sieht darin kein Problem, allerdings habe die Verwaltung vorab eine externe rechtliche Prüfung veranlasst. Auf keinen Fall dürfe die Stadt in eine "Vorabbindung" hineingeraten. Der Hintergrund: Mit dem Bebauungsplan "Plapphalde" betreibt die Stadt ein Rechtsverfahren, das die Nutzungsmöglichkeiten im Steinbruch und damit auch des Betriebsgeländes von Morof regeln soll. Um dieses Planverfahren abzuwickeln, hat die Stadt eine Veränderungssperre für das Gebiet erlassen, die noch bis Dezember 2012 gilt. So lange darf Morof keine wesentlichen Betriebsänderungen vornehmen. Allerdings sind die Gemeinderäte im Bebauungsplanverfahren zu einer Güterabwägung verpflichtet - voreingenommen dürfen sie dabei nicht sein. Der jetzige Beitritt zu der Petition könnte aber genau diesen Eindruck untermauern und später als Anfechtungsgrund dienen.

Andreas Gravert signalisierte gestern gegenüber dem "Gäubote", die rechtliche Prüfung habe etwas länger gedauert, sei aber inzwischen abgeschlossen. Der Gemeinderat werde demnächst in einer Vorlage schriftlich informiert. Mit dem Beitritt sei nach Auffassung des Rechtsberaters der Stadt keine Vorabbindung gegeben, so dass Herrenberg die Petition unterstützen kann und die Verwaltung dies auch befürworte.

Betreiber reagiert gelassen

Werner Beuerle, Prokurist bei Morof, reagierte gestern auf die Petitionen recht gelassen. Insbesondere der Vorstoß bei der EU läuft nach seiner Einschätzung ins Leere. Morof habe die Feuerungsanlage in Herrenberg termingerecht für den Emissionshandel angemeldet. Die Nennleistung von 35 Megawatt werde im täglichen Betrieb nicht ausgeschöpft. Da für die komplette Leistung Zertifikate erworben werden müssten und das Asphaltwerk die 20 MW klar überschreite, habe die Absenkung dieser Grenze, wie sie die Lokale Agenda anstrebt, keine Auswirkung für den Betrieb in Herrenberg.

Anders verhalte es sich mit Asphaltwerken, die ihre Leistung auf 20 MW begrenzt hätten, um dem Handel mit den Zertifikaten zu entgehen. Diesen Weg sei man aber ganz bewusst nicht gegangen, da sonst die frühe Produktion nicht mehr im bisherigen Umfang hätte aufrechterhalten werden können. Genau dies aber verlange der Markt. Welche Kosten der Emissionsrechtehandel für Morof bedeutet, könne er gegenwärtig noch nicht beziffern. Werner Beuerle betonte weiter, sein Unternehmen verfolge den Antrag, Braunkohlestaub einzusetzen unverändert weiter. "Für uns ist das eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit." Wegen der Veränderungssperre lässt Morof die Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart zur Erzwingung einer Genehmigung gegenwärtig ruhen. Bewegung erwartet Beuerle spätestens zum 17. Dezember, wenn die Veränderungssperre ausläuft. Sobald die Stadtverwaltung den Bebauungsplanentwurf "Plapphalde" zur öffentlichen Anhörung freigibt, werde sich Morof damit beschäftigen. Zu einer möglichen Normenkontrollklage wollte sich der Prokurist gestern nicht äußern.

Andreas Gravert hingegen sagte, der Bebauungsplan werde sich neben dem Klimaschutz insbesondere mit der Lärmbelastung beschäftigen. Das Regierungspräsidium Stuttgart betrachte die "Plapp- halde" inzwischen als Mischgebiet, was bei der Beurteilung von Nachtarbeit, die Morof ebenfalls beantragt hat, erhebliche Auswirkungen haben könne.

In einer Pressemitteilung rief die Stadtverwaltung gestern zur Unterstützung der Petition der Lokalen Agenda auf. Dies ist auf elektronischem Wege möglich unter www.bundestag.de in der Rubrik "Aktuelle Petitionen". Die Petition von Walter Fischer hat die Nummer 22793. Die EU-Petition ist noch nicht veröffentlicht worden.

Umweltbeeinträchtigungen durch Einsatz von Braunkohlestaub

Das Eckenbachtal, Grenzach-Wyhlen und Herrenberg sind wie ca. 700 andere Kommunen in Deutschland Standort eines Asphaltmischwerkes.

In der Vergangenheit wurden diese Asphaltmischwerke stets mit dem umweltfreundlichen Erdgas als Energiequelle betrieben. Jetzt, am Anfang des 21. Jahrhunderts, in einer Zeit, in der die Völkergemeinschaft in Kopenhagen um substanzielle Beiträge zur Rettung des Weltklimas gerungen hat, haben die Betreiber auf den Einsatz von Braunkohlestaub als Energiequelle gewechselt beziehungsweise wollen wechseln ...
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Vereinfachtes Verwaltungsverfahren zum Antrag der Fa. Morof auf die Umstellung des Produktionsverfahrens von Gas auf Braunkohle ohne Genehmigungsverfahren

Feststellungen (nähere Erläuterungen siehe hierzu Anlage A):

1. Braunkohle ist etwas anderes als Gas oder auch Steinkohle. Um diesen Wesensunterschied wissen wir alle. In der Wissenschaft ist dies auch unumstritten.

2. Folglich müsste nach dem Gesetz ein Änderungs-Genehmigungsverfahren für eine auf Braunkohle basierende Anlage durchgeführt werden.

3. Ein Genehmigungsverfahren erfolgt aber durch das Landratsamt nicht. Die Begründung ist: Braunkohle ist nicht wesentlich anders als Gas.

4. Die Folgen des landratsamtlichen Vorgehens sind:

4.1 die Auswirkungen des künftigen Braunkohleverfahrens auf Fauna und Flora müssen trotz des angrenzenden Naturschutzgebietes nicht untersucht werden.

4.2 Klimatologische und topographische örtliche Spezifika mit ihren besonderen Auswirkungen der Emissionen auf die Betroffenen werden nicht berücksichtigt ...
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Herrenberg Am Beispiel des Asphaltwerks Morof zeigt sich, wie schwierig Klimaschutz auf kommunaler Ebene ist.

Die Auseinandersetzung, die sich zurzeit in Herrenberg anbahnt, könnte zu einem Präzedenzfall des kommunalpolitischen Klimaschutzes werden, und auch deutschlandweit Aufsehen erregen: Die Stadt Herrenberg hat im vergangenen Dezember dieAufstellung eines neuen Bebauungsplans für den Haslacher Steinbruch beschlossen, verbunden mit einer Veränderungssperre.

Damit will sie verhindern, dass das dort ansässige Asphaltmischwerk Morof die Befeuerung von Gas und Öl auf Braunkohlestaub umstellt. mehr

Herrenberg: Das Landratsamt geht auf Distanz zur Braunkohlefeuerung

Auch das Landratsamt Böblingen lehnt den Einsatz von Braunkohlestaub im Asphaltwerk Morof in Herrenberg ab. In einer Pressemitteilung begrüßt die Kreisbehörde die Absicht der Stadt Herrenberg, eine Verschlechterung der Umweltsituation mit einem Bebauungsplan zu verhindern.

"Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt Herrenberg durch ihre planerische Entscheidung eine Möglichkeit geschaffen hat, die Umweltsituation zu verbessern. Andernfalls wären viele andere Verbesserungen zum Klimaschutz in Herrenberg umsonst gewesen. Nur aufgrund dieses beabsichtigen Bebauungsplans und der in Verbindung damit beschlossenen Veränderungssperre konnten wir den Antrag der Firma Morof rechtlich einwandfrei ablehnen", so Umweltdezernent Wolf Eisenmann. "Für eine Ausnahme von der Veränderungssperre hat die Stadt Herrenberg die Zustimmung bereits vorsorglich verweigert, so dass auch dieser Weg ausscheidet." Die Ablehnung wurde der Firma in diesen Tagen zugestellt. Damit schwenkt das Landratsamt nun auch ganz offiziell auf den Kurs der Stadt Herrenberg ein.

Das Asphaltwerk Morof auf dem Gelände Plapphalde 15 in Herrenberg bereitet bituminöse Straßenbaustoffe auf. Aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit war Ende 2008 seitens der Firma der Einsatz des zusätzlichen Brennstoffs Braunkohlestaub beantragt worden. Zur Lagerung des Braunkohlestaubs sollten zwei Silos errichtet werden. Gleichzeitig wurde in diesem Genehmigungsantrag der Betrieb während der Nachtzeit beantragt. Öffentliche Arbeitgeber verlangten vermehrt Nachtarbeit im öffentlichen Interesse - so die Begründung für diesen Antrag. Auch für den Betrieb während der Nachtzeit wird das Landratsamt aber keine Genehmigung erteilen, wie die Behörde gestern ebenfalls mitteilte.

In der Folge gab es mehrere Besprechungen zwischen Betreibern, Gutachtern und Mitarbeitern der Genehmigungsbehörde. Unterlagen und Nachträge wurden angefordert und eingereicht. Insbesondere ging es um das bauplanungsrechtliche Einvernehmen zum Vorhaben der Stadt Herrenberg und um Nebenbestimmungen für die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Antrags.

Aus den eingereichten Genehmigungsunterlagen und einem Gutachten des Ingenieurbüros für Technischen Umweltschutz, Dr. Ing. Frank Dröscher, Tübingen, das seitens der Stadt Herrenberg mit der Prüfung der Unterlagen beauftragt wurde, habe sich ergeben, dass auf eine Umstellung der Feuerung auf Braunkohlestaub nach dem Immissionsschutzrecht ein definitiver Genehmigungsanspruch bestehe. Insbesondere die Grenzwerte der TA Luft seien eingehalten. Allerdings würde die Umstellung der Feuerung auf Braunkohlestaub - trotz Einhaltung der Grenzwerte - zu einer Verschlechterung der Umweltsituation führen.

Die Stadt Herrenberg, die zwar aus diesen rechtlichen Gründen ihr Einvernehmen zur Genehmigung erteilte, wollte die damit verbundene Verschlechterung der Umweltsituation so jedoch nicht hinnehmen. Dafür gab es nur einen rechtlich gangbaren Weg - eine Neuordnung des gesamten Bereichs Plapphalde. Entsprechend wurde der Bebauungsplan "Steinbruch Plapphalde" aufgestellt und zur Sicherung dieses Verfahrens eine Veränderungssperre beschlossen. Diese trat am 17. Dezember 2009 in Kraft und gilt zwei Jahre lang. Innerhalb dieser Zeit soll das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen sein.

Begründet wurde der Bebauungsplanaufstellungsbeschluss unter anderem damit, dass der Konflikt zwischen gewerblicher Nutzung und benachbarter Wohnnutzung zu lösen sei. Insbesondere sollen dabei auch die Belange des Umweltschutzes berücksichtigt werden - den von den Betriebsabläufen im Bereich des Steinbruchs ausgehenden Emissionen soll ein besonderes Augenmerk gelten. Soweit dies möglich ist, sollen Regelungen zu deren Vermeidung oder Verringerung getroffen werden.

Was zum Beispiel den Tübingern oder Reutlingern nicht gelang, das haben Verwaltung und Gemeinderat in Herrenberg geschafft. - Für den Beschluss, den Bebauungsplan "Steinbruch Plapphalde" mit dem Ziel aufzustellen, im Asphaltwerk Morof einen möglichst umweltfreundlichen Betrieb durchzusetzen, gebührt der Gäustadt Anerkennung und Dank.

In einer einzigen Betriebsstunde hätte die von Morof angestrebte Befeuerung mit Braunkohlestaub 12,750 Tonnen Kohlendioxid freigesetzt, fünf Tonnen mehr als der seither genehmigte Erdgasbetrieb. Hierauf hatten Mitglieder des AK Energie der Lokalen Agenda im November hingewiesen. Und dieser Tage wurde die Entscheidung der US-Umweltbehörde (EPA) bekannt, CO2-Emissionen als gesundheitsschädliches Gift einzustufen.

Wenn Stadtrat Jörn Gutbier dann im "Gäubote" vom 17. Dezember mit seiner Äußerung zitiert wird, "es könne angehen, dass Agenda-Berechnungen zum Kohlendioxid-Ausstoß etwas hoch gewesen seien", so möchten wir dies präzisieren.

Weil sich weder in öffentlich zugänglichen Ratsunterlagen noch im Bericht des Gutachters Angaben zur Zahl der Betriebsstunden im Asphaltwerk fanden, kalkulierte man im AK Energie hilfsweise mit zweihundertfünfzig Arbeitstage zu je acht Stunden. Ausdrücklich wurde dieser angenommene Wert auch als solcher gekennzeichnet.

Erst später, und auch nur im Gespräch, hat Werner Beuerle die Zahl von bis zu eintausend Betriebsstunden genannt. Selbst wenn sie realistisch sein sollte, so entschärft diese Angabe des Asphaltwerk-Betriebsleiters keineswegs das Problem, wie ein Vergleich mit dem Herrenberger Sonnendach zeigt.

Mit den sieben Photovoltaik-Sonnendächern werden im Jahr über hundertfünfzig Tonnen CO2 eingespart. - Bei einer Umstellung von Gas auf Braunkohlestaub würden dagegen zusätzlich fünftausend Tonnen CO2 anfallen. -- Die Verfeuerung von Braunkohlestaub würde im Jahr also dreiunddreißig Mal mehr Kohlendioxid emittieren, als durch die Herrenberger Sonnendächer eingespart wird. Anders ausgedrückt: In nur dreißig Betriebsstunden mit Braunkohlestaubverbrennung wäre der Sonnendach-Klimaschutzeffekt eines ganzen Jahres vernichtet worden, für den sich über dreihundert Bürgerinnen und Bürger mit 1,3 Millionen Euro engagiert haben.

Walter Fischer, Dr. Konrad Herz, Hermann Kempter, Hermann Sautter, Joachim Weller (Mitglieder im AK Energie der Lokalen Agenda 21 in Herrenberg)

Wie der Ausschuss, so auch der Gemeinderat: Mit großer Mehrheit fassten die Fraktionen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Steinbruch Plapphalde" mit dem Ziel, im Asphaltwerk Morof einen möglichst umweltfreundlichen Betrieb durchzusetzen.

Neben dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan hat der Gemeinderat auch eine Veränderungssperre für das 34 Hektar große Gebiet erlassen. So lange der Bebauungsplan nicht rechtskräftig ist, kann dort bis auf weiteres nicht gebaut werden. Oberbürgermeister Thomas Sprißler betonte am Dienstag, es gehe darum, dass die Stadt ihre Belange auf gleicher Augenhöhe einbringen kann. Anstelle eines Bebauungsplans, der Klimaziele vorgibt, könnten auch in einem städtebaulichen Vertrag Vereinbarungen getroffen werden. Zum Ziel gesetzt hat sich die Stadt, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsfähige Braunkohlefeuerung im Asphaltwerk Morof so umweltverträglich wie möglich zu gestalten. Im bisherigen Genehmigungsverfahren, das vom Landratsamt geführt wird, hatte die Stadt kaum eine wirksame Mitsprache - die soll das Bebauungsplanverfahren jetzt sicherstellen.

Dazu gab es nur noch ein enges Zeitfenster. Schon vor einigen Wochen hatte der Gemeinderat im immissionsschutzrechtlichen Verfahren notgedrungen sein Einvernehmen erteilt, da von dem Unternehmen nach Auffassung des Böblinger Landratsamts die umweltrechtlichen Vorgaben erfüllt gewesen sind.

Auf diese Situation hob Hans-Jörg Haarer (Freie Wähler) in seinem Redebeitrag am Dienstag ab. "Wir hatten viel Bauchweh beim damaligen Beschluss." Es wäre einfacher gewesen, wenn der Gemeinderat von der Möglichkeit eines Bebauungsplanverfahrens schon bei dieser Entscheidung gewusst hätte. Dennoch ist Harrer froh über den jetzt eingeschlagenen Weg, "bevor die Tür ins Schloss fällt", sprich die Genehmigung erteilt ist. Haarer: "Wenn wir jetzt Planungssicherheit schaffen, ist vielen wohler." Sarah Holczer (SPD) begrüßte den Vorstoß der Stadt, sie sieht darin eine angemessene Reaktion auf die Beschwerden der Anlieger. Bisher seien die Anträge vom Landratsamt bewertet worden, ohne den Kontext vor Ort zu würdigen. Es bestehe nun die Chance, die dortigen Betriebe zu ordnen, die Rekultivierung gezielt zu planen und vielleicht auch dafür zu sorgen, dass die Betriebe ihre Produktion einstellen, wenn der Steinbruch einmal aufgelassen wird.

Für die Grünen lobte Jörn Gutbier das Vorgehen. "Es ist gut, wenn die Regelungslücke in der TA Luft lokal gefüllt werden kann." Andernfalls sei die Stadt Gefahr gelaufen, sich der Lächerlichkeit preiszugeben. Auch er hätte sich gewünscht, wenn über die Möglichkeit eines Bebauungsplans schon in der Phase informiert worden wäre, als der Gemeinderat das Einvernehmen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erteilt hat. Ein Dankeschön richtete Gutbier an den AK Energie der Lokalen Agenda 21 in Herrenberg. Es möge angehen, dass die Berechnungen zum Kohlendioxid-Ausstoß der Agenda etwas zu hoch gewesen seien, dennoch sei ihr Diskussionbeitrag enorm wichtig gewesen. Kurz fasste sich Thomas Knecht (CDU) zum Bebauungsplan-Verfahren: "Wir stimmen zu."

Dieter Holzapfel (FW) appellierte, Stadt, Anlieger und Betreiber sollten sich nun gemeinsam an einen Tisch setzen: "Es geht darum, ein Problem aus der Welt zu schaffen und wir haben alle eine Verantwortung für eine vernünftige Lösung."

Gute zwei Stunden ging es am Montag in der gemeinsamen Sitzung des Haslacher Ortschaftsrats und des Technischen Ausschusses Herrenberg um das umstrittene Asphaltwerk Morof. Fachleute wurden gehört, Meinungen intensiv ausgetauscht - und schließlich abgestimmt. Das Ergebnis: Der Ortschaftsrat lehnt eine Umstellung auf Verbrennung von Braunkohlestaub und die beantragte Nachtarbeit ab.

Seit Wochen beschäftigt das Thema die Öffentlichkeit: Der Betreiber des Asphaltwerks im Haslacher Steinbruch, die Otto Morof GmbH mit Sitz in Althengstett, möchte bei der Verbrennung von Öl und Gas auf Braunkohlestaub umstellen und zudem Nachtarbeit einführen (der "Gäubote" berichtete mehrfach). Die Anwohner ihrerseits - insbesondere in Haslach und im Herrenberger Vogelsang - befürchten negative Auswirkungen. Daran änderten offenbar auch eine Bürgeranhörung und ein Vor-Ort-Termin des Ortschaftsrats nichts.

Die rechtliche Kardinalsfrage in dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren lautete am Montagabend: Kann die Stadt oder eines ihrer kommunalpolitischen Gremien diesem zweiteiligen Antrag überhaupt das Einvernehmen versagen? Und wenn ja: Unter welchen Bedingungen? "Nur dann, wenn schädliche Umwelteinwirkungen zu erwarten sind", antwortete der Stuttgarter Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans Büchner, den die Verwaltung eigens für die Sitzung in den voll besetzten Saal eingeladen hatte. Wenn dies nicht zutreffe und zudem alle relevanten Unterlagen eingereicht worden seien, müssten der Herrenberger Gemeinderat und die zuständige Genehmigungsbehörde - in diesem Fall also das Landratsamt Böblingen - ihr Plazet erteilen. Büchner: "Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Genehmigung, wenn alles okay ist."

Dieses "Okay" jedoch zweifelten viele Mitglieder von Ortschaftsrats und Technischem Ausschuss an, weshalb sich nicht zuletzt die vier Vertreter des Landratsamts immer wieder heftiger Kritik erwehren mussten. Thomas Deines, der für die Freien Wähler im Technischen Ausschuss sitzt, warf Matthias Neth, Leiter des Bau- und Umweltschutzamts, und seinen drei Mitarbeitern in der Sitzung vor: "Sie sagten uns gegenüber schon einmal, dass Ihnen alle relevanten Unterlagen von der Morof GmbH geliefert worden seien. Aber erst das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten von Dr. Dröscher hat ans Licht gebracht, dass dem nicht so ist. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, das nachzuprüfen." Neth versicherte jedoch, dass "alle relevanten Dinge mittlerweile nachgeliefert worden sind". Auch der genauere Umfang der Nachtarbeit, dessen Fehlen Dr. Frank Dröscher in seiner sogenannten "Plausibilitätsprüfung der Genehmigungsunterlagen" unter anderen Punkten noch angemahnt hatte (wir berichteten), sei "durch ein Schreiben in der vergangenen Woche" geklärt worden, teilte der Amtsleiter den beiden Gremien am Montagabend mit.

Tatsächlich lagen am Montagabend zwei Schreiben der Morof GmbH, die von Prokurist Werner Beuerle vertreten war, auf den Tischen des Sitzungssaals. Das eine enthielt das Versprechen, den Staubausstoß des Hauptkamins freiwillig bei zehn Milligramm pro Kubikmeter Abluft zu halten - beantragt war bis dato eine Erhöhung auf 20 Milligramm. Die andere konkretisierte die Nachtarbeit. Danach sei zwischen 22 und 6 Uhr "kein Dauerbetrieb geplant. Nur für die notwendige Produktion von Rest- oder unvorhergesehenen Zusatzmengen von Nachtbaustellen wird mit einer verminderten Leistung von 70 Tonnen pro Stunde produziert."

Dr. Dröscher hatte auf Grundlage bisheriger Untersuchungen und Prognosen das Asphaltwerk unter die Lupe genommen und sich angesehen, welche Veränderungen in den Bereichen Staub-, Geruchs- und Schallentwicklung der Wechsel auf Braunkohlestaub aller Voraussicht nach haben werde. Sein Fazit lautet, dass sich nichts wesentlich verändern werde. Er mahnte allerdings an, "wegen des ohnehin schon hohen Belastungsniveaus" ein Konzept zur Staubverminderung in die Genehmigung aufzunehmen.

Berechnungen des Energiearbeitskreises innerhalb der Lokalen Agenda 21 bestätigte er insoweit, als dass durch den Einsatz von Braunkohle anstelle von Öl oder Gas mehr Kohlendioxid ausgestoßen werde. Das aber spiele bei der verfahrensrechtlichen Bewertung keine Rolle. Die beantragte Nachtarbeit wiederum sieht der Tübinger Gutachter wegen des zu erwartenden Lärms kritisch. Hier bemängelte er noch, dass in den Morof-Unterlagen der geplante Nachtbetrieb "nicht konkretisiert" sei.

Harsch kritisierten einige Räte die offenbar beobachtete - und bislang nicht genehmigte - Nachtarbeit bei Morof. Thomas Deines sprach von "über 100 Nächten im Jahr", an denen das Unternehmen in der Vergangenheit gegen die Regeln verstoßen habe. Grünen-Rätin Maya Wulz nahm dies zum Anlass, mit der Behörde hart ins Gericht zu gehen. Ihr zentraler Vorwurf: "Das Landratsamt hat in der Vergangenheit nicht überprüft, ob die Regeln bei Morof eingehalten werden. Ich habe den Eindruck, dass das sehr lasch gehandhabt wird und die Behörde ihren Pflichten nicht nachkommt." Landratsamts-Vertreter Neth widersprach dem vehement und versicherte mehrfach, das zu überprüfen, "deshalb sind wir ja da" - wofür er vereinzelt Gelächter erntete.

Bei den angemahnten illegalen Lagern von Alt-Asphalt auf dem Haslacher Gelände sei Morof "auf einem guten Weg", beantwortete Neth eine entsprechende Frage. Bis zum Ende dieses Monats müssten alle nicht genehmigten Flächen geräumt sein. Der Amtsleiter ist sich sicher, dass es zu solchen Fällen in Zukunft nicht mehr kommen werde "nach all den Diskussionen" - dabei sprach er Morof-Prokurist Beuerle, der hinter ihm auf der Bank saß, direkt an. Auch hier gab es vereinzelt Gelächter.

Im Anschluss stimmte der Ortschaftsrat ab - und erteilte sowohl der Umstellung auf Braunkohlestaub als auch der Nachtarbeit eine Absage. Auf Antrag von Ralf Heineken (Grüne) gab der Technische Ausschuss daraufhin das Thema in die Fraktionen zurück. Im Gemeinderat steht das Asphaltwerk am kommenden Dienstag, 1. Dezember, in der öffentlichen Sitzung in der Alten Turnhalle zur Debatte.

Asphaltwerk Haslach Die Haslacher Ortschaftsräte haben ein klares Zeichen gesetzt: Am Montagabend votierten sie in der Sitzung mit dem Technischen Ausschuss gegen den Antrag des Asphaltwerks Morof, bei der Befeuerung von Öl und Gas auf Braunkohlestaub umzustellen und zudem Nachtarbeit einzuführen. Damit verliehen sie der in den vergangenen Wochen offensichtlich zutage getretenen Mehrheitsmeinung der Haslacher und zudem der Ansicht vieler Herrenberger Stimme und Gewicht.

Auch die Mitglieder des Technischen Ausschusses stärkten ihren Kollegen aus dem Ortschaftsrat den Rücken und machten ihre Position klar.

Rechtlich wird an dem Antrag der Otto Morof GmbH letztlich wohl kaum zu rütteln sein. Dennoch werden die heißen Diskussionen der vergangenen Wochen, die Proteste und kritischen Nachfragen in einem wesentlichen Punkt Früchte tragen: Das Landratsamt dürfte ein schärferes Auge als bislang auf das Asphaltwerk werfen. Dass in der Bevölkerung das ungute Gefühl herrscht, die Kreisbehörde sei hier ihrer Verantwortung in der Vergangenheit nicht in vollem Umfang nachgekommen, ist durchaus nachzuvollziehen. Hier ist mehr Engagement gefordert, um das Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

Unterzeichnet ist die Stellungnahme von Walter Fischer, Jörn Gutbier, Dr. Konrad Herz, Hermann Kempter, Hermann Sautter und Joachim Weller, allesamt Mitglieder des Arbeitskreises Energie innerhalb der Lokalen Agenda 21 in Herrenberg. Nach Ansicht des Sextetts könne das Einvernehmen der beteiligten kommunalpolitischen Gremien zu dem Antrag der Otto Morof GmbH, auf Braunkohlestaub umzustellen, "nicht erteilt werden", da von dem Energieträger "" ausgingen, wie es in dem Schriftstück heißt.

Anlass für die Stellungnahme des Arbeitskreises ist insbesondere ein Zwischenbericht des Tübinger Gutachter-Büros Dr.-Ing. Dröscher, wonach "die zulässigen Emissionen der Anlage im Wesentlichen unverändert bleiben", wenn von Gas und Öl auf den Kohlestaub umgeschwenkt würde. Dieser Aussage stellen die AK-Mitglieder eigene Berechnungen entgegen und widersprechen damit dem Gutachter vehement. Konkret heißt es: "Gegenüber dem früher genehmigten Erdgasbetrieb wäre die Braunkohlestaub-Feuerung mit einer Kohlendioxid-Mehrbelastung von rund fünf Tonnen je Betriebsstunde (!) verbunden. Bei angenommenen 250 Arbeitstagen zu je acht Stunden würden also im Jahr zusätzliche 10 000 Tonnen des Klimagifts Kohlendioxid in die Luft geblasen. In früheren Energieberichten hat die Stadtverwaltung gezeigt, dass der jährliche Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Liegenschaften bei etwa 8 000 Tonnen lag, und dass ihre Einsparungen im Jahr etwa 200 bis 300 Tonnen betragen haben. Die Verfeuerung von Braunkohlestaub durch das Asphaltwerk Morof GmbH würde im Jahr also etwa 32-mal mehr Kohlendioxid emittieren, als die Stadtverwaltung durch Energieoptimierungen einsparen konnte."

Die sechs Unterzeichner werfen dem Tübinger Büro vor, "Teile der Realität auszublenden" - es begebe sich "auf die eingeschränkte Beurteilungsebene der Technischen Anleitung Luft (TA Luft), in der ja die klimaschädliche Emission von Kohlendioxid erst gar nicht betrachtet wird".

Auf seiner Seite wähnen die sechs AK-Mitglieder, "dem auch zertifizierte Energieberater angehören", den Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der die Bundesregierung wissenschaftlich berät. Dieses Gremium halte "einer derart verkürzten Sicht entgegen: Maßnahmen des Klimaschutzes (so insbesondere bei der Reduzierung von Kohlendioxid) dienen vielfach zugleich der Reinhaltung der Luft und umgekehrt. Dies ist bei der Bewertung der volkswirtschaftlichen Kosten solcher Maßnahmen stets zu berücksichtigen. Und: Die Technische Anleitung Luft (TA Luft) wird nicht mehr dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse gerecht."

Das Fazit der Herrenberger Arbeitskreis-Mitglieder lautet deshalb folgendermaßen: "Beim Anlagenkonzept des Asphaltwerks Morof GmbH fehlt der für ein Einvernehmen erforderliche Nachweis des sparsamen Umganges mit Energie und Ressourcen. Geeignete Kohlendioxid-Ausgleichsmaßnahmen des Asphaltwerks Morof GmbH wären dann nötig, wenn die Gremien dem Vorhaben mehrheitlich Einvernehmen erteilen sollten. Verantwortungsvoll im Sinne von Nachhaltigkeit könne in diesem Falle an Abwärmenutzung in Verbindung mit Stromerzeugung gedacht werden (Dampf- oder Organic-Rankine-Cycle/ORC-Prozess), beziehungsweise an Kraft-Wärme-Kopplung mit Einspeisung der Wärme in das derzeit zu projektierende Schul-Nahwärmenetz."

Dem Herrenberger Gemeinderat wird der Antrag zur Beschlussfassung in seiner Sitzung am Dienstag kommender Woche, 1. Dezember, vorliegen. Die Verwaltung schlägt vor, der von Morof beantragten Umstellung auf Braunkohlestaub zuzustimmen, nicht jedoch der ebenfalls eingereichten Anfrage zu Nachtarbeit auf dem Areal im Haslacher Steinbruch "Plapphalde" (wir berichteten ausführlich). Bereits gestern Abend berieten in einer gemeinsamen Sitzung der Ortschaftsrat Haslachs und der Technische Ausschuss des Herrenberger Gemeinderats. Eine ausführliche Berichterstattung folgt. -gb-

In einer gemeinsamen Sitzung beraten am Montag der Technische Ausschuss des Herrenberger Gemeinderats und der Haslacher Ortschaftsrat über die Zukunftspläne des Haslacher Asphaltwerks Morof. Die Interessengemeinschaft der Anwohner hofft dabei auf Widerstand.

Das Asphaltwerk Morof will seine Brennkessel künftig mit Braunkohlestaub befeuern und in bis zu 25 Nächten produzieren. Dabei sollen statt unter Volllast 300 Tonnen nur 70 Tonnen Asphalt je Stunde hergestellt werden. Beide Absichten haben Anwohner in Haslach und Herrenberg dennoch auf die Barrikaden gebracht (der "Gäubote" berichtete mehrmals).

Der Artikel der gestrigen "Gäubote"-Ausgabe macht Prof. Dr. Hendrik Brumme, Sprecher der Interessengemeinschaft der Anwohner, nun Mut: Das von der Stadt beauftragte Büro Dröscher hat in seinem Plausibilitätsgutachten zu den von Morof präsentierten Angaben zwar keine grundlegenden anderen Werte beim Lärm und den Geruchsemissionen festgestellt, doch Genehmigungsantrag und Antragsunterlagen weisen demnach Mängel auf. "Wir hoffen, dass von den Räten jetzt noch mehr Widerstand kommt und gekämpft wird", sagt deshalb Brumme. Mit Räten aller Fraktionen hatte die Gruppe um Prof. Dr. Hendrik Brumme, Vizepräsident der Hochschule Reutlingen, in jüngster Vergangenheit Kontakt.

Ihm und seinen Mitstreitern gehe es um ein Verfahren, das den Vorgaben des Gesetzes entspreche. "Das sehen wir gefährdet", sagt Brumme auf "Gäubote"-Nachfrage. Denn zum einen habe er nicht das Gefühl, dass Morof ein zuverlässiger Betreiber sei. Zum anderen ist er mit der bisherigen Vorgehensweise des Böblinger Landratsamts ebenso wenig einverstanden. "Die Vorgaben, die gemacht werden, müssen auch kontrolliert werden", fordert Brumme. "Das gilt vor allem bei den Punkten Lärm, Emissionen, wo der Braunkohlestaub herkommt - hier gibt es große qualitative Unterschiede -, und bei der Nachtarbeit." Bislang seien diese Fragen bei Anträgen vom Landratsamt "zu lax und leger" gehandhabt worden.

Auch von der Herrenberger Stadtverwaltung hätte sich Hendrik Brumme mehr Energie in der Angelegenheit gewünscht. Er begrüßt aber ausdrücklich, dass es zu einem zweiten Gutachten gekommen ist. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung."

Brumme versichert schon vor der Debatte der Räte: "Bei einem sauberen Verfahren und bei sauberen Kontrollen sind wir ganz brave Bürger."

Die gemeinsame, öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses und des Haslacher Ortschaftsrats beginnt am kommenden Montag, 23. November, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Herrenberger Rathauses am Marktplatz.

Debatten, Vor-Ort-Termin, Gutachten, Gesprächsrunden: Der Antrag des Betreibers des Haslacher Asphaltwerks Morof, die Verbrennung auf Braunkohlestaub umzustellen und zudem an maximal 25 Nächten pro Jahr zu arbeiten, hat einen weiten Weg hinter sich. Am kommenden Montag beschäftigen sich erneut der Technische Ausschuss und der Ortschaftsrat damit. Der Zwischenbericht der Plausibilitätsprüfung liegt nun vor.

Die gemeinsame Sitzung von Haslachs Ortsgremium und dem Ausschuss des Herrenberger Gemeinderats geht am Montag ab 20 Uhr im Rathaus der Gäustadt über die Bühne. Acht Tage später - so zumindest sieht es der Terminplan der Stadtverwaltung vor - soll der Gemeinderat einen Beschluss fassen. Der Vorschlag aus dem Herrenberger Rathaus dazu: "Ja" zur Umstellung der Verbrennung von Öl und Gas auf Braunkohlestaub, aber "nein" zur Nachtarbeit. Im Beschlussantrag der Verwaltung heißt es: "Zum Antrag auf Nachtarbeit kann das Einvernehmen nicht erteilt werden, da der Umfang der Nachtarbeit nicht konkretisiert ist, ohne Beschränkung des Nachtbetriebs eine Überschreitung der zulässigen Lärmwerte im Wohngebiet Ländlen zu befürchten ist und ein Schallminderungskonzept nicht vorliegt."

Das von der Stadt beauftragte Tübinger Gutachter-Büro Dr.-Ing. Frank Dröscher hat vor wenigen Tagen einen Zwischenbericht seiner Plausibilitätsprüfung vorgelegt. Darin werden die für den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag eingereichten Unterlagen beschrieben - und vor allem bewertet. In seiner Zusammenfassung stellt Dr.-Ing. Frank Dröscher fest, dass mit dem Einsatz von Braunkohlestaub "die zulässigen Emissionen der Anlage im Wesentlichen unverändert bleiben". Dies gelte ebenso für die Geruchs-Emissionen und die Lärm-Immissionen. Zudem sei mit maximal einer Brennstoff-Anlieferung pro Tag zu rechnen. Dröschers Fazit hier: "Vernachlässigbar gering."

Einen anderen Ton schlägt der Gutachter bei der Bewertung der Qualität von Genehmigungsantrag und Antragsunterlagen an. Beides weise "zahlreiche Mängel auf, die sich vor allem auf die Beschreibung des bestehenden Betriebs und seiner Auswirkung auf die Nachbarschaft und Allgemeinheit beziehen". Jedoch erscheine der Nachweis der Genehmigungsfähigkeit "grundsätzlich möglich, ist jedoch noch nicht erbracht". Auch beim Thema Nachtarbeit sieht der Gutachter noch Nachholbedarf, "insbesondere fehlt ein Konzept zur Begrenzung der Schallemissionen während des Nachtbetriebs".

Werner Beuerle, Betriebsleiter des Asphaltwerks und Prokurist des Bauunternehmens Otto Morof GmbH mit Sitz in Althengstett, will am Montag in puncto Nachtarbeit nachlegen. Der Tüv Stuttgart, erläuterte er gestern auf "Gäubote"-Nachfrage, habe in seinem Auftrag Vorschläge für "Lärmminderungsmaßnahmen" gemacht. Was darunter konkret zu verstehen sein könnte, umschrieb Beuerle so: "Ich kann mir vorstellen, die zahlreichen Punkte, die Lärm erzeugen, massivst zu dämmen." Auf die Nachfrage, warum dies nicht schon jetzt geschehe, antwortete er: "Es gibt natürlich überall Möglichkeiten, noch mehr zu tun, als die Standards es verlangen. Aber das geht massiv ins Geld."

Zumal es ohnehin nicht so sei, dass während einer Nachtschicht die gesamte Anlage zu 100 Prozent laufe, betonte Beuerle. Es gehe ausschließlich darum, im Bedarfsfall - höchstens in 25 Nächten pro Jahr - für Rest- oder Nachtbaustellen Asphalt nachzuproduzieren, wenn der tagsüber hergestellte nicht ausreichen sollte: "Wir reden hier nicht von einem Dauerbetrieb von 22 bis 6 Uhr." Die Asphaltanlage im Steinbruch "Plapphalde" werde dann mit verminderter Leistung gefahren - für gewöhnlich betrage die Stundenkapazität 300 Tonnen, nachts solle es bei 70 Tonnen bleiben. Höchstens ein Fahrzeug pro Stunde solle nachts zwischen dem Steinbruch und der öffentlichen Straße verkehren. Beuerle zu der gedrosselten Kapazität: "Das ist wie bei einem Bäcker, dem die Brezeln ausgehen, und der ein paar nachbacken muss. Dafür heizt er auch nicht seinen großen Ofen noch einmal an, sondern er nimmt den kleinen Backofen in der Küche."

Haslachs Ortsvorsteher Ulrich Vogelmann wäre es lieber, wenn weder das eine - also der Umstieg auf Braunkohlestaub -, noch das andere - die Nachtarbeit - käme. Der Rechtsanwalt gegenüber dem "Gäubote": "Wenn ich am kommenden Montag eine vernünftige Möglichkeit sehe, Nein zu sagen, dann werde ich das machen." Haslach und seine Einwohner litten bereits genug unter dem Steinbruch, wie Vogelmann ausführte, "und dann kommt auch noch Morof und will eine Änderung, die nicht positiv ist". Wenn es gehe, wolle er den Geruch vom Asphaltwerk "nicht in der Nase haben".

Und zum Thema Nachtarbeit sagte er: Bereits jetzt werde hin und wieder nachts gearbeitet - die Anwohner berichteten etwa von Steinbrechgeräuschen und lautem Piepsen von rückwärtsfahrenden Lastwagen. Vogelmann: "Das ist grässlich." Er sei gespannt, wie in der öffentlichen Sitzung am Montag diskutiert werde.