Im Herrenberger Gemeinderat war die Entscheidung umstritten. Nun besiegeln die Unterschriften von OB Thomas Sprißler und Dr. Wolfgang Bruder, Vorstandsvorsitzender der EnBW Regional AG, die Zusammenarbeit: Die gemeinsame Stromnetzgesellschaft ist unter Dach und Fach.

In der Stuttgarter Konzernzentrale unterzeichneten Sprißler und Bruder gestern den Vertrag. Damit nimmt die Stromnetzgesellschaft Herrenberg mbH & Co. KG offiziell die Geschäfte auf. "Das bildet den Abschluss einer intensiven Vorarbeit", sagte Sprißler. Diese war, wie Bruder anmerkte, "begleitet von einer intensiven öffentlichen Diskussion, bei der es auch Störfeuer gab". Der EnBW den Zuschlag für die gemeinsame Gesellschaft zu geben hatte vor allem Kritik von den Grünen und der SPD im Herrenberger Gemeinderat erregt. Sie bevorzugten Mitbewerber wie die Stadtwerke Tübingen (SWT). Selbst Tübingens OB Boris Palmer hatte sich in die Debatte eingeschaltet. "Mit solchen Störfeuern muss man umgehen", meinte Sprißler gestern im Rückblick. "Es ist gelungen, die Diskussion auf einer sachlichen Ebene zu führen und die Argumente in den Vordergrund zu stellen."

Zu denen zählt für Bruder auch das Effizienz-Rating der Netzagentur. Die habe 2007 den Stromerzeugern und Händlern die Einnahmen gekürzt, um dadurch den Anreiz für mehr Effizienz zu schaffen. "Den Seitenhieb kann ich nicht lassen", meinte Bruder. "Mit 100 Prozent Effizienz gehören wir zu den effizientesten, die SWT liegen bei 92 Prozent." Das gemeinsame Unternehmen mit Herrenberg sieht er daher "in einer sehr guten Ausgangsposition". Er versprach: "Wir werden hoch effizient arbeiten. Das wir der Gemeinderat spätestens nach dem ersten Jahresabschluss sehen." Für Sprißler ist die Gesellschaft der erste Schritt, der die Stadtwerke nicht nur Wasser- und Gas-, sondern künftig auch Stromversorger werden lässt. "Wir betreten hier Neuland, bei dem wir nicht Lehrgeld bezahlen wollen", sagte der OB. Er sprach sich für die Formel "Never change a winning team" aus. Die EnBW habe sich bisher bewährt. "Mit ihr wollen wir Themen bewegen, die man sonst nur kleinen Partnern zutraut", sagte Sprißler auch im Hinblick auf die Diskussionen im Gemeinderat. Dort sei den Konkurrenten eine Vorreiterposition bei den regenerativen Energien zugebilligt worden. "Wir werden zeigen, dass wir das auch können", versprach der OB. In den ersten drei Jahren der auf 20 Jahre fixierten Kooperation müsse dabei aber "kein Feuerwerk abgebrannt werden". Drei Milliarden Euro, erklärte Bruder, wird die EnBW in den kommenden vier Jahren in Offshore-Windkraftanlagen investieren. "Wir scannen auch ganz Baden-Württemberg wegen Wasserkraft durch."

An der Stromnetzgesellschaft Herrenberg mbH & Co. KG hält die Stadt 25,1 Prozent, die EnBW die restlichen 74,9 Prozent. Städtische Mitarbeiter werden dafür nicht abgestellt, das operative Geschäft läuft bei der EnBW. Das Gemeinschaftsunternehmen beaufsichtigen Gabriele Hüttenberger (FW), Dieter Haarer (CDU) und Eugen Stützle (SPD). Auch der Oberbürgermeister erhält einen Sitz im Aufsichtsrat - er vertrat die Stadt außerdem gestern gleich in der Gesellschafterversammlung.

Hermann Horrer, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, widmet sich in einer Pressemitteilung dem Thema Vergabe der Stromkonzession. Sein Fazit: "Stromnetz und Stromvertrieb müssen getrennt bleiben!"

Horrer in der Erklärung: "Am 19. Mai hat der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU-Fraktion die Stromkonzession an die Stromnetzgesellschaft Herrenberg vergeben. An dieser neu zu gründenden Gesellschaft hat die EnBW einen Anteil von 74,9 Prozent, auf die Stadtwerke Herrenberg entfallen 25,1 Prozent. Das Alternativangebot einer gemeinsamen Netz- und Vertriebsgesellschaft der Stadtwerke Tübingen (SWT) bringt keine wirtschaftlichen Vorteile für die Stadt Herrenberg, es wird nur unnötigerweise die Handlungsfreiheit für den Stromvertrieb eingeschränkt. Darüber hinaus würde bei der Kooperation mit Tübingen durch den Kauf des Stromnetzes deutlich mehr Kapital gebunden. Stromnetz und Stromvertrieb müssen getrennt bleiben!", fordert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Hermann Horrer. Die CDU befürworte die Erschließung neuer Tätigkeitsfelder durch die Stadtwerke Herrenberg. Für jedes neue Feld müsse die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sein. Bei Bedarf könne auch eine Kooperation gebildet werden.

Diese Neuorientierung der Stadtwerke benötige Zeit, und das notwendige Know-how müsse aufgebaut werden. Für die Erzeugung von Ökostrom könne beispielsweise eine Energiegenossenschaft gegründet werden, an der sich Bürger beteiligen. Für den Stromvertrieb gebe es unterschiedlichste Möglichkeiten. Horrer: "Vorstellbar ist eine Kooperation mit einem erfahrenen Vertriebspartner oder auch der Aufbau einer eigenen lokalen Vertriebsorganisation. Wir sind hier nicht auf die Stadtwerke Tübingen angewiesen, sondern können die besten Lösungen für Herrenberg wählen. Wir wollen starke, eigenständige und zukunftsorientierte Stadtwerke in Herrenberg. Juniorpartner der SWT zu sein reicht uns nicht aus. Die Stromnetzgesellschaft Herrenberg ist der erste Baustein dazu und steht den weiteren Aktivitäten nicht im Wege, sondern ermöglicht sie vielmehr." -gb-

Die Mehrheit im Herrenberger Gemeinderat entschied, das Stromnetz weiter mit der EnBW zu betreiben. Was von der Verwaltung, der CDU und den freien Wählern als Begründung für diese Entscheidung angeführt wurde, lässt viele Fragen offen (siehe Gäubote-Kommentar vom 22. Mai).

Andere Themen zur Stadtentwicklung werden den Herrenbergern in einer breit angelegten Befragung vorgelegt. Wenn die Antworten ernst genommen werden, kann das vorbildlich werden. Warum aber war ihre Meinung zu dem wichtigen Thema der künftigen Energieversorgung nicht gefragt ? Warum wurde die Vergabe der Stromkonzession in hektischer Eile noch vor der Kommunalwahl durch den Gemeinderat getrieben ?

Die Mehrheit derer, die sich um die Zukunft ihrer Stadt Gedanken machen, hätten sehr wahrscheinlich die Stadtwerke Tübingen als Netzpartner der EnBW vorgezogen, weil die SWTü die Umstellung auf erneuerbare Energien glaubwürdig anstreben, und Herrenberg die Möglichkeit geboten hatten, dieses Ziel gemeinsam zu verfolgen und sogar finanziell profitabel.

Die EnbW setzt weiter auf Atomstrom. Das will die Mehrheit der Herrenberger sicher nicht. Die einstige EVS war noch ein kommunales Unternehmen. Das ist seit der Beteiligung der französischen EdF anders. Die EdF beherrscht den Strommarkt und die Netze in Frankreich, hat mit 45 % Anteil der EnBW den Fuß in Deutschland und besitzt auch Teile der Stromversorgung in England und anderen Ländern Europas (siehe www.edf.fr). Der Konzern forciert den Ausbau seiner Atomkraftwerke und baut dazu eine große neue Wiederaufbereitungsanlage in Frankreich. Weil die Umweltorganisation Greenpeace dagegen Stimmung macht, ließ die EdF in Frankreich und England deren Computer ausspionieren. Darüber ermitteln derzeit französische und britische Staatsanwälte (siehe www.greenpeace.de).

Weil in den Uranbergwerken in Kanada und Australien - nach üblen Anfängen - endlich ein effektiver Arbeitsschutz die Preise verteuert, kauft die Atomlobby jetzt auch in Afrika Uran, wo korrupte Regierungen wegschauen, wenn wieder schutz- und ahnungslose Minenarbeiter am eingeatmeten Uranstaub krepieren und Abwässer aus Abraumhalden Flüsse und Grundwasser radioaktiv verseuchen (siehe www.natur.de).

Die EnBW preist ihren Atomstrom als CO2-frei an. Das ist er aber nur, wenn man den Weg des Urans vom Bergwerk bis zur Endlagerung ausklammert. Unter Anrechnung großer staatlicher Subventionen und angemessener Haftpflichtversicherung wäre er auch unbezahlbar. Noch weiß niemand, wohin mit dem weiter wachsenden Strahlungsmüll. Die Rücklagen der großen Energieversorger für die Endlagerung werden kaum ausreichen. An der Sanierung der lecken Deponie Asse wollen sie sich nicht beteiligen. Das sollen die Steuerzahler auslöffeln.

Herrenbergs Wähler können einmal wieder die Weichen in die Zukunft neu stellen, damit künftig weitsichtiger geplant und entschieden wird. Dies gilt vor allem hier vor Ort, aber mit der Distanz abnehmend auch für den Landkreis, die Region und bis hin zum Europaparlament in Strassburg.

Walter Fischer, Herrenberg

von Agenda-Mitglied Konrad Herz

Lieber Eugen,

vielen Dank für Dein engagiertes Plädoyer in der Gemeinderatssitzung. Auch für die sehr deutlichen Stellungnahmen von Herrn Philipsen, Herrn Halanke und Herrn Achilles (habe ich jemanden vergessen?). Es wurde wirklich alles gesagt. Aber die Argumente wurden von der CDU-Fraktion und den Freien Wählern leider nicht (mit einer beeindruckenden Ausnahme) aufgenommen, wichtige Motive wurden wahrscheinlich auch nicht verstanden. Offenbar aber auch nicht von allen in Eurer eigenen Fraktion. Schade!

Wir von der "Arbeitsgruppe Netzkauf" sind natürlich sehr enttäuscht darüber, haben aber nach verschiedenen Gesprächen am letzten Samstag nicht mehr den Eindruck gehabt, noch jemanden von unseren Argumenten überzeugen zu können. Von daher war das Ergebnis nicht überraschend. Aber Ihr habt gekämpft wie die Löwen!

Im Nachhinein gesehen müssen wir uns vom AK Energie (und Ihr Euch als Fraktion vielleicht auch) vorwerfen, das Problem viel zu spät angegangen zu sein. Wir im AK haben mehr "intuitiv" im Nov. 08 bei der Verwaltung angefragt, wann denn der alte Konzessionsvertrag ausläuft und dann erfahren (nach drei Wochen "Schrecksekunde"), dass der Konzessionsvertrag ganz akut auf der Agenda steht. Hätte man schon ein halbes Jahr vorher angefragt, hätte man mit grundsätzlicher Information und Meinungsbildung in der Öffentlichkeit und bei den Fraktionen rechtzeitig vor einer internen Festlegung der Verwaltung anfangen können. Natürlich wirft der Vorgang auch ein interessantes Schlaglicht auf das Verhältnis der Stadtverwaltung zur Agenda. Von einer partnerschaftlichen Einbeziehung der Agenda in wichtige, enrgiepolitische Entwicklungen bzw. Entscheidungen kann man wohl kaum reden. Sonst hätte uns die Verwaltung von sich aus rechtzeitig "zu Rate gezogen".

Soweit für heute.

Viele Grüße

Konrad

Von Dietmar Denner

Mit klarer Mehrheit entschied der Herrenberger Gemeinderat gestern Abend, mit der EnBW eine gemeinsame Netzgesellschaft zu gründen und künftig das Stromnetz in Herrenberg gemeinsam zu betreiben. Das Gremium folgte nach wochenlanger Diskussion dem Vorschlag der Verwaltung. Die Stadtwerke Tübingen kamen damit - trotz eines Gegenantrags der SPD - nicht zum Zuge.

22 Stadträte stimmten für die Vorlage von OB Thomas Sprißler und Finanzbürgermeisterin Gabriele Getzeny: die CDU geschlossen, die Freien Wähler mit Ausnahme von Gabriele Hüttenberger sowie die beiden SPD-Stadträtinnen Elfriede Klingovsky und Margrit Lempert. Der Rest votierte dagegen. Dasselbe Abstimmungsverhalten spiegelte sich im Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion wieder, die auf eine Kooperation der Stadtwerke Herrenberg mit den Stadtwerken Tübingen (SWT) gesetzt hatte.

Oberbürgermeister Thomas Sprißler nahm zu Beginn der Sitzung in der Alten Turnhalle, die weit mehr als 100 Zuschauer verfolgten, insbesondere Stellung zu den verschiedenen Einlassungen der SWT in den vergangenen Tagen (der "Gäubote" berichtete mehrfach). Vor allem den von dem Unternehmen in Aussicht gestellten Gewinn für Herrenberg in Höhe von fünf Millionen Euro in den nächsten 20 Jahren bezeichnete Sprißler als nicht seriöse Hochrechnung. Auch das von der Stadt beauftragte Gutachterbüro "Wiebekomm" halte diesen Betrag für viel zu hoch und unrealistisch. Sprißler machte zudem deutlich, dass die Stadt ein diskriminierungsfreies Verfahren betreibe: So sei die seit Jahren in Herrenberg vergeblich von den EnBW geforderte Erdverkabelung der 110-KV-Leitung über dem Ehbühl kein Entscheidungskriterium.

Werner Hiermaier (CDU) und Dieter Holzapfel (Freie Wähler) plädierten ebenfalls klar für eine Partnerschaft mit der EnBW. Eine Netzgesellschaft mit der EnBW hielt Hiermaier unter Renditegesichtspunkten für die beste Lösung - auch im Hinblick auf die Förderung regenerativer Energien. Die Stadtwerke Herrenberg seien bereits mit elf Millionen Euro verschuldet, komme das neue Freibad hinzu, stiegen die Verbindlichkeiten auf 18 Millionen. Anders als bei einer Kooperation mit Tübingen müsse bei einer EnBW-Lösung das Netz nicht gekauft werden, vielmehr bringe das Unternehmen das Netz in die neue Gesellschaft mit ein. Hiermaier: "Warum sollten wir diesen Vorteil für die Bürger nicht nutzen?" Die EnBW sei zudem ein verlässlicher Partner. Auch Dieter Holzapfel sah die EnBW - anders als Grüne und SPD - nicht nur als Großkonzern mit eigentlicher Zentrale in Paris, sondern seit Jahren in Herrenberg verwurzelt, wo das Unternehmen Vereine unterstütze und Gewerbesteuern zahle. Für Holzapfel und die Mehrheit der Freien Wähler zählten in der Abwägung ebenfalls wirtschaftliche Gesichtspunkte: Ein Netzkauf zusammen mit den Tübinger Stadtwerke binde zu viele Mittel - Geld, das seiner Auffassung nach dann an anderer Stelle fehlen werde.

Klar gegen die EnBW positionierten sich hingegen Karl-Heinz Weiss (Grüne), Eva Schäfer-Weber für die Frauenliste sowie Eugen Stützle namens der SPD-Fraktion. Weiss nannte das gesamte Vergabeverfahren - in dem die Grünen unter anderem per Antrag Akteneinsicht verlangen mussten - eine "Farce", denn in erster Linie sollte zunächst eine politische Diskussion darüber geführt werden, welche energetischen Lösungsweg die Stadt verfolgen will. Auch mit einer Beteiligung über 25,1 Prozent an einer Gesellschaft mit der EnBW habe die Stadt keine Möglichkeit der Einflussnahme und Steuerung. Die Stadtwerke Tübingen stellten Herrenberg dagegen eine Beteiligung über 50 Pozent in Aussicht.

Auch Eugen Stützle plädierte dafür, die Vergabe der Stromkonzession nicht ohne die bereits vom Gemeinderat beschlossene Neuausrichtung der Stadtwerke zu betrachten, die künftig als Energiedienstleister auf dem Markt agieren sollen. Tübingen habe Erfahrung auf diesem Gebiet und eigne sich auch deshalb als Partner. SPD-Fraktionschef Bodo Philipsen meinte ebenfalls, es sei eine völlige Illusion bei einer Beteiligung von 25,1 Prozent an einer Gesellschaft mit der EnBW von echter Partnerschaft zu sprechen. Eva Schäfer-Weber wiederum fiel es schwer, mit einem "Großkonzern zusammenzuarbeiten, der noch so sehr mit Atomkraft verbunden ist."

Deutliche Kritik am Vergabeverfahren übte nicht nur Karl-Heinz Weiss, der sich an die Zeit vor OB Sprißler erinnert fühlte, sondern auch Günter Achilles. Der SPD-Stadtrat machte jedenfalls "viele Merkwürdigkeiten" aus. So habe die Verwaltung bereits seit zwei Jahren verhandelt, doch erst in den letzten Wochen den Gemeinderat einbezogen. Dies ärgerte zudem Thilo Blum (Grüne). Er erinnerte die Bürgermeister-Riege deshalb daran, dass laut Gemeindeordnung der Gemeinderat die Verwaltung zu kontrollieren habe und die Spitze der Verwaltung darstelle. Blum, der im Vorfeld der Sitzung einen umfangreichen Fragenkatalog an das Rathaus formuliert hatte, der abgearbeitet und beantwortet werden musste, stellte außerdem den Antrag, den Ratsbeschluss zur Prüfung der Rechtsaufsichtsbehörde vorlegen zu lassen. Dem konnte die Mehrheit des Gremiums folgen, zumal dies ohnehin geschehen muss, wie OB Sprißler erklärte. Jedoch das Innenministerium einzuschalten, weil die Stadt Rechte abtritt, lehnte der Gemeinderat ab. Auch dies hatte Blum mit Verweis auf die Gemeindeordnung gefordert. Sprißler: "Wir geben ja nicht Rechte ab, sondern erhalten neue." Sprißler schlug allerdings vor, dass das Regierungspräsidium diesen Schritt ja im Bedarfsfall machen könne. Um diese Punkte im Detail zu klären, wurde die öffentliche Sitzung gestern Abend kurz unterbrochen.

Am nächsten Dienstag soll der Gemeinderat über die Zukunft der Stromkonzession entscheiden. Wie schon vor zwei Wochen schlägt die Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage vor, die Stromkonzession für die nächsten 20 Jahre an eine Stromnetzgesellschaft mit der EnBW (74,9%) und den Stadtwerken Herrenberg (25,1%) zu vergeben. Die zahlreichen Leserbriefe der letzten Wochen haben gezeigt, dass bei den Herrenberger Bürgern zahlreiche Zweifel vorhanden sind, ob die EnBW der richtige Partner in einer solchen Liaison ist. Insbesondere wurde kritisiert, dass die EnBW als Betreiber von Atom- und ineffizienten Kohlekraftwerken Klimaschutz und dezentrale Energieerzeugung eher behindert, dass seine Gewinne großteils zur EdF abfließen, für die Finanzierung überhöhter Managergehälter verwendet werden und somit der heimischen Wertschöpfung verloren gehen. Kritisiert wurde ihre Preispolitik mit willkürlichen Gas- und Strompreiserhöhungen und überhöhten Durchleitungskosten für Konkurrenzunternehmen. Die Gemeinderäte sollten sich deshalb reiflich überlegen, ob mit diesem Partner in Herrenberg wirklich eine klima- und bürgerfreundliche Stromversorgung verwirklicht werden kann. Im Folgenden zwei ganz persönliche Erfahrungen mit der EnBW zu diesem Thema.

Nach der Installation einer Photovoltaikanlage Ende 1997 auf unserem Hausdach hatte ich aufgrund des Stromeinspeisegesetzes ab 1. Januar 1998 Anspruch auf eine Einspeisevergütung von 16,8 Pf/kWh. Trotz Vorliegen eines "Stromrückliefervertrags" mit der EnBW hatte ich in längeren Briefwechseln große Mühe herauszufinden, wer mein Ansprechpartner dort war und welche Abrechnungsmodalitäten gelten sollten. Schließlich wurde ich an die EnBW Biberach verwiesen. Auf die Zahlung der Einspeisevergütung wartete ich jedoch fast zwei Jahre vergebens. Der bis dahin fällige Betrag im unteren dreistelligen Bereich wurde mir erst nach drei Mahnschreiben und Einschalten eines sachkundigen Rechtsanwalts überwiesen. Auf meine Beschwerdebriefe bekam ich weder eine Antwort noch eine Entschuldigung. Als bürgerfreundlich kann man das wohl nicht bezeichnen. Ich habe den Vorgang damals als Schikane empfunden, wie sie in den Anfängen des Stromeinspeisegesetzes häufig praktiziert worden ist. Übrigens nicht nur bei der EnBW, sondern genauso bei E.ON, RWE und Vattenfall. Man findet ganze Berichts-Sammlungen solcher Schikanen bei Umwelt- und Solarverbänden. Bis heute wird die dezentrale Stromerzeugung und Netzeinspeisung durch Schikanen und juristische Tricks behindert, weil sie in Konkurrenz zur zentralen Stromerzeugung der Konzerne steht.

Die 110 kV-Hochspannungsleitung, die über die Dächer des Ziegelfelds, Ehbühls und der Lämmleshalde gespannt ist und von der meine Familie und ich ebenfalls betroffen sind, ist ein weiteres Beispiel, wie die Interessen der Herrenberger Bürger missachtet werden. Obwohl über 1300 Bürger seit über zehn Jahren die Erdverkabelung der inzwischen 75 Jahre alten Hochspannungsleitung fordern und eine Mitfinanzierung von mehr als der Hälfte der auf 1,5 Mio € veranschlagten Kosten angeboten haben, hat die EnBW diesem Wunsch bis jetzt nicht entsprochen. Wahrscheinlich ist es profitabler, die abgeschriebenen Leitungen noch eine Weile stehen zu lassen. Wäre die EnBW bürgerfreundlich, hätte sie hier seit Jahren eine gute Gelegenheit gehabt, dies zu beweisen. Auch die Unterstützung dieses Anliegens durch die Stadtverwaltung und Gemeinderäte verschiedener Fraktionen hat daran nichts geändert. Die Frage einer zukünftigen Verkabelung wird schändlicherweise in den jetzigen Konzessionsverhandlungen als subtiles Lock- und Drohmittel ins Spiel gebracht. Ob die EnBW irgendwelche Zusagen gemacht hat, ist offiziell nicht bekannt. Hoffentlich lassen sich nicht zu viele Gemeinderäte davon verleiten.

Warum sollte es den Stadtwerken Herrenberg mit einem Partner EnBW anders ergehen als in den hier beschriebenen Fällen, wenn sie in Zukunft eine Stromerzeugung mit Blockheizkraftwerken und erneuerbaren Energien aufbauen und Änderungen von Stromleitungen, Anschluss- und Einspeisepunkten vornehmen wollen? Dann werden etwaige "Nebenabsprachen" vergessen sein und die EnBW wie seither auch nach der Logik eines ökonomisch orientierten Großkonzerns agieren.

Konrad Herz, Herrenberg

Gegen EnBW und für Stadtwerke Tübingen - Konzessionsvergabe am Dienstag im Gemeinderat Herrenberg

Als wenig überzeugend bewerten die Sozialdemokraten im Herrenberger Gemeinderat die Gründe im Antrag der Verwaltung für eine Vergabe der Stromkonzession an eine Netzgesellschaft EnBW-Stadtwerke. "An den Haaren herbeigezogen", so Fraktionschef Bodo Philipsen.

Die SPD unterstütze nun, so Philipsen in einer Pressemitteilung, "nach langen und intensiven Beratungen mit allen Beteiligten" das Angebot der Stadtwerke Tübingen. Wenn sich die Stadtwerke Herrenberg als moderner Energiedienstleister positionieren wollten, dann benötigten sie einen Partner auf Augenhöhe, der viel kommunale Erfahrung einbringe. So werde auch ein Gegengewicht zur Marktdominanz der großen Energieanbieter in Deutschland geschaffen. Allein durch die Gegenangebote der verschiedenen Stadtwerke hätte sich das Angebot der EnBW im Laufe der letzten Woche deutlich verbessert. Gerade liberale Kräfte im Gemeinderat, meint Philipsen, sollten diese Chance zu mehr Wettbewerb und kommunaler Wertschöpfung nicht auslassen.

Aus Sicht der Sozialdemokraten sollte man die Netzbeteiligung auch als Vorstufe zu einer Versorgungsgesellschaft sehen. Diese hätte die große Möglichkeit zu einer regionalen Identifikation mit ihrem Anbieter zu führen. Mit den Erträgen könne man dann ein Netz eigener regenerativer Energiequellen aufbauen, könnte spezielle attraktive Paketangebote für Kunden offerieren und damit langfristig zum kommunalen Grundversorger werden, der dezentral versorge. Nur eine dezentrale Energieversorgung sei in Zukunft auch eine sichere und preisgünstige Versorgung.

Mit einer Beteiligung an einem französischen Energiemonopolisten könne man dagegen keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen. Die Gestaltung liege in Paris. Damit sei auch ein Weg raus aus der Atomenergie nicht zu machen. Die Vergabe an kommunale Stadtwerke sei auch ein Stück Ordnungspolitik, so Philipsen, weil mehr Wettbewerb in den Strommarkt komme.

EnBW arbeitet und handelt stets nur gewinnorientiert

Die Argumentation der Verwaltung, das Angebot der EnBW sei günstiger, habe sich mehr oder weniger zerschlagen. Auch die Verknüpfung mit anderen Themen wie der Überlandleitung über das Ziegelfeld oder den Arbeitsplätzen der EnBW-Verwaltung, wie von manchen in die Diskussion gebracht, sei nicht rechtmäßig. Das Verhalten der EnBW über Jahre gegenüber den Bewohnern des Ziegelfeldes belege hingegen, dass dieser Konzern stets ausschließlich gewinnorientiert arbeite und handle. Auch das Gerücht, dass die Stadtwerke Tübingen "Herrenberg beim Gasnetz über den Tisch gezogen habe", müsse inzwischen nach Aussagen der Bürgermeisterin und der Stadtwerke zurückgenommen werden und könne nicht mehr als Beleg einer schwierigen Partnerschaft mit Tübingen angeführt werden.

"Eine Netzgesellschaft mit Tübingen kann der Startschuss in eine andere kommunale Energiepolitik sein", schreibt Philipsen. Wer wirklich in der Politik gestalten wolle und nicht nur verwalten wolle, müsse jetzt deswegen für die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken aus Tübingen stimmen.

Nächsten Dienstag steht die Konzessionsvergabe im Gemeinderat auf der Tagesordnung.

Der Tübinger OB Boris Palmer hat in einem Brief an seinen Herrenberger Kollegen die unbestreitbaren wirtschaftlichen Vorteile einer Konzessionsvergabe an die benachbarten Stadtwerke dargelegt. Diese Vorteile können in zwei Punkten ergänzt werden. Zum einen vergeben Stadtwerke Aufträge bei Baumaßnahmen grundsätzlich ans heimische Handwerk. Auch bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Gastronomie oder Hotellerie bedienen sie die lokalen Anbieter. So habe ich auf eine Anfrage bei einem Stadtwerk aus dem Kreis BB kürzlich die Information erhalten, dass 2008 insgesamt 4,7 Millionen Euro auf diese Weise an die örtlichen Gewerbetreibenden, vornehmlich das Handwerk, geflossen sind. Anders bei der EnBW. Für den Konzern arbeiten Baukolonnen von Außerhalb, das heimische Handwerk schaut in die Röhre.

Zum andern konzentrieren Stadtwerke ihre Sponsorentätigkeit auf die örtlichen Vereine. Für sein Sponsoring benötigt der internationale Konzern EnBW eine größere Bühne. Da sind die Bundesligaklubs aus den Großstädten gerade gut genug.

Folglich liegt auf der Hand, dass ein örtlicher Energieversorger wie die Tübinger Stadtwerke der Herrenberger Bürgerschaft mehr nutzen würde als die EnBW. Auch die Kompetenz von Stadtwerken, maßgeschneiderte kommunale Energielösungen für Wohnquartiere und Geschäftshäuser zu finden, kommt letztlich den Bürgern zugute.

Wenn Kommunen sich trotz offensichtlicher Vorteile seitens der Stadtwerke dennoch für die EnBW entscheiden, dann hat dies Gründe. Die EnBW tritt als Nachfolger der aus der Mitte der Kommunen und Landkreise gegründeten Energieversorgung Schwaben als Platzhirsch auf den Plan. Sie besitzt seit Jahrzehnten beste Beziehungen zu Bürgermeistern und führenden Verwaltungsleuten, die sie durch Wohltaten und Wohlfühlprogramme gepflegt hat. Dort gibt es Fahrten nach Straßburg, Brüssel oder Berlin, um nur einige zu nennen, wo enge Kontakte geschlossen, erneuert oder erhalten wurden und werden. Das läuft natürlich nicht unter der Überschrift "Vergnügungsreise" sondern als "Information" oder "Fortbildung". Auch die Mitgliedschaft der meisten Bürgermeister in sogenannten Regionalbeiräten, in unserem Fall "Schwarzwald-Neckar", eignet sich für diese Art Landschaftspflege. Sie erzeugt Gefühle der Vertrautheit und Dankbarkeit.

Ich kenne nach gut 27-jähriger Erfahrung als Gemeinderat die Machtstellung der Bürgermeister in den Gremien. Deshalb weiß ich, wie viel Druck von Bürgermeistern und Verwaltungen auf die Volksvertreter ausgeübt werden kann. Fragen Sie doch einfach Ihren OB, Herrn Sprißler, wann er der letzten Einladung auf Kosten der EnBW gefolgt ist! Solche Vergünstigungen bieten Stadtwerke nicht. Zu hoffen wäre, dass die demokratisch gewählten Volksvertreter einen kühlen Kopf bei der Konzessionsvergabe behalten und ihr Herz für die Interessen der Bürgerschaft schlagen lassen.

Heinz Renz, Holzgerlingen

Boris Palmer (GB-Foto: gb)

Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Tübinger Stadtwerke (SWT), will das Blatt bei der Vergabe der Stromkonzession in Herrenberg und der Gründung einer gemeinsamen Unternehmung mit den Herrenberger Stadtwerken noch in letzter Minute wenden. In einem Brief an Herrenbergs OB Thomas Sprißler wirbt Palmer für die SWT und macht Front gegen die EnBW-Offerte.

Nicht widerspruchslos hinnehmen möchte Boris Palmer (GB-Foto: gb) das Votum von Thomas Sprißler in einer Ratsdrucksache für die EnBW. Für die Stadtwerke Tübingen und ihn als Aufsichtsratsvorsitzenden sei die Aussicht auf eine Kooperation mit Herrenberg im Strombereich "von größter Bedeutung". Er sehe darin die Chance, der Übermacht der großen Versorger mit einem ausreichend starken kommunalen Unternehmen in der Region Paroli zu bieten, regionale Wertschöpfung zu steigern und eine Ökologisierung der Stromversorgung voranzutreiben. Palmer: "Unstrittig ist, dass der Wettbewerb durch kommunale Anbieter der Stadt Herrenberg Zugeständnisse durch die EnBW eingebracht hat, die andernfalls nie auf den Tisch gekommen wären. Wir wollen, dass noch mehr Kommunen von diesem Wettbewerb profitieren. Das kann aber nur gelingen, wenn kommunale Lösungen mindestens dann zum Zug kommen, wenn sie wirtschaftlich vorteilhaft sind."

Genau das ist nach Palmers Auffassung der Fall. Das Angebot der Stadtwerke Tübingen sei wirtschaftlich erheblich besser als das der EnBW. Auf die Zeit von 20 Jahren rechnet Palmer in dem Brief an seinen Amtskollegen "überschlägig mit einem Vorteil von etwa fünf Millionen Euro für die Stadtkasse Herrenberg". Dieser Vorteil ergebe sich erstens aus zusätzlicher Gewerbesteuer, zweitens aus Steuerersparnissen in der Finanzierung von Schwimmbädern und Parkierungsanlagen und drittens aus der Beteiligung an den Gewinnen im Stromvertrieb. Palmer wörtlich an Sprißler: "Sie haben dieser Rechnung zu einem früheren Zeitpunkt entgegengehalten, dass nur die EnBW das Stromnetz zu einem vergünstigten Preis an eine Gesellschaft unter Beteiligung der Stadtwerke Herrenberg abgebe und diesen finanziellen Vorteil für größer erachtet als die Chancen einer Kooperation mit den Stadtwerken Tübingen. Das hätte uns geschmerzt, weil wir dieses Angebot für unlauter hielten, da es den Wettbewerb ausgeschaltet hätte. Denn nur die EnBW könnte als Alteigentümer des Netzes eine solche Offerte bieten. Zwischenzeitlich haben Sie dieses Argument aus der Debatte genommen. Wie ich meine zu Recht, denn nach dem Konzessionsabgabenrecht ist ein Verkauf von Versorgungseinrichtungen zu Vorzugspreisen schlicht unzulässig. Es stellt sich dabei auch die Frage, was man von einem Unternehmen halten soll, das trotz seiner großen Erfahrung zu solchen unzulässigen Argumenten greift, um den Wettbewerb um Konzessionen zu unterlaufen."

Nach der Klärung dieses Punkts, schreibt der Tübinger OB weiter, gebe es kein wirtschaftliches Argument mehr für den bisherigen Netzbetreiber. Das Angebot der EnBW zur Beteiligung der Stadtwerke Herrenberg bleibe weiter hinter dem der SWT zurück. Offensichtlich wolle die EnBW keine gleichberechtigte Partnerschaft, denn sie begrenze ihre Bereitschaft zur Beteiligung der Stadtwerke Herrenberg (SWH) auf 49 Prozent. Damit könne die EnBW als Mehrheitsgesellschafter viele wesentliche Entscheidungen alleine durchsetzen. Palmer: "Wir dagegen bieten Ihnen eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe mit einer Beteiligung von genau 50 Prozent an. Überdies beschränkt sich die von Ihnen vorgeschlagene Gesellschaft mit der EnBW auf den Netzbetrieb. Hier sind wegen der Regulierung in Zukunft nur geringe Renditen zu erwarten. Die SWT hingegen bieten eine gemeinsame, integrierte Stromgesellschaft mit den Sparten Netz, Vertrieb und Stromerzeugung an, so dass Herrenberg zur Hälfte von den Gewinnen im Stromverkauf profitieren würde. Ihre Verwaltung hat bereits selbst eingeräumt, dass die EnBW ein solches Angebot nicht machen kann, weil sie sich dann selbst Konkurrenz machen müsste." Dass die EnBW ihre bisherigen Kunden in eine gemeinsame Vertriebsgesellschaft einbringen könnte, hält Palmer für ausgeschlossen. Nur mit den Stadtwerken Tübingen werde es gelingen, rasch einen großen Kundenkreis für eine gemeinsame Stromvertriebsgesellschaft zu erschließen. Und damit sei der Löwenanteil der finanziellen Vorteile für Herrenberg verbunden.

Der Einwand, es gehe jetzt nur um das Netz und nicht um den Vertrieb, geht nach Palmers Worten ins Leere. Der Tübinger OB: "Eine gemeinsame Vertriebsgesellschaft ist aus unserer Sicht nur möglich, wenn wir Partner beim Netz werden. Mit der EnBW sind die wirtschaftlichen Chancen erheblich kleiner, wenn es überhaupt zu einer solchen Gesellschaft kommt. Angesichts dieser Sachlage vermisse ich eine schlüssige Begründung, warum Sie auf fünf Millionen Euro für die Herrenberger Stadtkasse und die großen Chancen des Aufbaus eines integrierten Versorgungsbetriebs in kommunaler Hand verzichten wollen. Die Verwaltungsvorlage zieht sich auf den Standpunkt zurück, die Kooperation mit der EnBW habe sich bewährt. Das mag sein, aber sie weist nicht in die Zukunft, und darüber ist nun zu entscheiden." Die SWT hätten bewiesen, dass sie an Zuverlässigkeit der EnBW in nichts nachstehen. Das Alter der SWT-Anlagen im Mittelspannungsbereich sei im Vergleich zu denen der EnBW in Herrenberg sogar nur halb so groß. Palmer zu Sprißler: "Wir sind sicher, dass Sie in 20 Jahren sagen werden, die Kooperation mit den SWT hat sich besser bewährt als die mit der EnBW. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihre eigene Abwägung nochmals überprüfen würden." -gb-

Boris Palmer (Foto: Kreiszeitung)

Stromkonzession: Brief des Tübinger OB an seinen Herrenberger Amtskollegen

Herrenberg/Tübingen - EnBW oder Stadtwerke Tübingen? Die Entscheidung, mit wem die Stadtwerke Herrenberg künftig das örtliche Stromnetz betreiben, könnte knapp ausfallen. Tübingens OB Boris Palmer hat die Flinte noch nicht ins Korn geworfen. Das zeigt ein an seinen Herrenberger Amtskollegen gerichteter Brief.

Den schriftlichen Weg - eine Kopie ging auch an die Herrenberger Ratsfraktionen - wählte Palmer, "weil die Materie kompliziert ist".

Für die Stadtwerke Tübingen (swt) und ihn als deren Aufsichtsratsvorsitzenden sei die Aussicht auf eine Kooperation mit Herrenberg im Strombereich "von größter Bedeutung", schreibt Palmer . "Wir sehen darin die Chance, der Übermacht der großen Versorger mit einem ausreichend starken kommunalen Unternehmen in der Region Paroli zu bieten, regionale Wertschöpfung zu steigern und eine Ökologisierung der Stromversorgung voranzutreiben."

Unstrittig ist für den Tübinger OB, dass der Wettbewerb durch kommunale Anbieter der Stadt Herrenberg Zugeständnisse durch die EnBW eingebracht hat, die andernfalls nie auf den Tisch gekommen wären. Palmer wünscht sich, dass noch mehr Kommunen von diesem Wettbewerb profitieren. Das könne aber nur gelingen, wenn kommunale Lösungen mindestens dann zum Zug kommen, wenn sie wirtschaftlich vorteilhaft sind.

Genau das ist nach seiner Auffassung hier der Fall. "Das Angebot der Stadtwerke Tübingen ist wirtschaftlich erheblich besser als das der EnBW. Auf die Zeit von 20 Jahren rechne ich überschlägig mit einem Vorteil von etwa fünf Millionen Euro für die Stadtkasse Herrenberg", schreibt der Tübinger OB. Dieser Vorteil ergebe sich erstens aus zusätzlicher Gewerbesteuer, zweitens aus Steuerersparnissen in der Finanzierung von Schwimmbädern und Parkierungsanlagen, drittens aus der Beteiligung an den Gewinnen im Stromvertrieb.

Thomas Sprißler
(Foto: Kreiszeitung)

"Sie haben dieser Rechnung zu einem früheren Zeitpunkt entgegen gehalten, dass nur die EnBW das Stromnetz zu einem vergünstigten Preis an eine Gesellschaft unter Beteiligung der Stadtwerke Herrenberg abgebe und diesen finanziellen Vorteil für größer erachtet als die Chancen einer Kooperation mit den Stadtwerken Tübingen", heißt es in dem an Sprißler gerichteten Brief. Und weiter: "Das hätte uns geschmerzt, weil wir dieses Angebot für unlauter hielten, da es den Wettbewerb ausgeschaltet hätte. Denn nur die EnBW könnte als Alteigentümer des Netzes eine solche Offerte bieten."

Zwischenzeitlich, so Palmer, habe Sprißler dieses Argument zu Recht aus der Debatte genommen, "denn nach dem Konzessionsabgabenrecht ist ein Verkauf von Versorgungseinrichtungen zu Vorzugspreisen schlicht unzulässig". Es stelle sich dabei auch die Frage, was man von einem Unternehmen halten solle, das trotz seiner großen Erfahrung "zu solchen unzulässigen Argumenten greift, um den Wettbewerb um Konzessionen zu unterlaufen".

Fünf Millionen Vorteil für Herrenberg durch swt

Nach Palmers Auffassung "verbleibt nach der Klärung dieses Punkts kein wirtschaftliches Argument für den bisherigen Netzbetreiber. Das Angebot der EnBW zur Beteiligung der Stadtwerke Herrenberg bleibe weiter hinter dem der Stadtwerke Tübingen zurück. Offensichtlich wolle die EnBW keine gleichberechtigte Partnerschaft, denn sie begrenze ihre Bereitschaft zur Beteiligung der SWH auf 49 Prozent. Damit könne die EnBW als Mehrheitsgesellschafter viele wesentliche Entscheidungen alleine durchsetzen, so Palmer. Die Stadtwerke Tübingen hingegen böten eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe mit einer Beteiligung von genau 50 Prozent an. Bei dem mit der EnBW geplanten reinen Netzbetrieb sind laut Palmer in der Zukunft wegen der Regulierung nur geringe Renditen zu erwarten. Die swt hingegen böten eine gemeinsame, integrierte Stromgesellschaft mit den Sparten Netz, Vertrieb und Stromerzeugung an, so dass Herrenberg zur Hälfte von den Gewinnen im Stromverkauf profitieren würde. Palmer: "Ihre Verwaltung hat bereits selbst eingeräumt, dass die EnBW ein solches Angebot nicht machen kann, weil sie sich dann selbst Konkurrenz machen müsste." Dass die EnBW ihre bisherigen Kunden in eine gemeinsame Vertriebsgesellschaft einbringen könnte, hält Palmer für ausgeschlossen. Nur mit den Stadtwerken Tübingen als Partner werde es also gelingen, rasch einen großen Kundenkreis für eine gemeinsame Stromvertriebsgesellschaft zu erschließen.

Und damit sei der Löwenanteil der finanziellen Vorteile für Herrenberg verbunden. Der Einwand, es gehe nun nur um das Netz und nicht um den Vertrieb, geht nach Palmers Ansicht ins Leere. Eine gemeinsame Vertriebsgesellschaft ist aus seiner Sicht nur möglich, wenn die Stadtwerke Tübingen und Herrenberg Partner beim Netz werden. Mit der EnBW seien die wirtschaftlichen Chancen erheblich kleiner, wenn es überhaupt zu einer solchen Gesellschaft komme.

Angesichts dieser Sachlage vermisst der Tübinger OB Boris Palmer eine schlüssige Begründung, warum sein Herrenberger Amtskollege "auf fünf Millionen Euro für die Herrenberger Stadtkasse und die großen Chancen des Aufbaus eines integrierten Versorgungsbetriebs in kommunaler Hand" verzichten will.

Betr.: Stromkonzessionsvertrag in Herrrenberg

Immer wieder finden sich Eskimos, die den Afrikanern sagen, was sie zu tun haben. Die Diskussion, ob SWT oder EnBW, ist es eigentlich gar nicht wert, denn weder die SWT noch die EnBW haben etwas zu verschenken, beides sind gewinnorientierte Unternehmen. Beim Thema Ökologie ziehen die Kontrahenten mit ihrem Anteil bei erneuerbaren Energien im Strommix nahezu gleich (22% zu 21,4%), den Rest beziehen beide Versorger aus Atomenergie und fossilen Brennstoffen.

Es ist nicht damit getan, für Millionen ein bestehendes Stromnetz zu kaufen und damit Unsummen von Geld verdienen zu wollen, es muss instand gehalten, erweitert und verstärkt werden. Alleine die Entflechtung der Netze kostet Millionen, die auf den Endverbraucher umgelegt werden und sie trägt zur Versorgungssicherheit allles andere als bei.

Wer in der heutigen Zeit, in der uns der Staat vorschreibt, wie viel Geld für die Netznutzung verlangt werden darf, wie Anlagen nach EEG an das Stromnetz anngeschlossen werden müssen und wer die Kosten dafür zu tragen hat, tatsächlich glaubt, noch immense Gewinne einfahren zu können, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Der Erwerb der Stromnetze ist nicht gleichbedeutend, mit der übernahme der Stromkunden, ergo ist der Ertrag aus dem Stromverkauf nicht existent und somit nur Erlöse der staatlich vorgegebenen Netznutzungsgebühr zu erzielen.

Warum ist es eigentlich derzeit Mode, dass langjährige, fruchtbare auf Vertrauen und Zuverlässigkeit aufgebaute Partnerschaften schlecht sind und beendet werden müssen? Nicht zu vergessen, der aktuelle Versorger bietet derzeit circa 80 Personen aus Herrenberg und Umgebung einen Arbeitsplatz.

Nach Überlegungen unter Berücksichtiigung der oben genannten Argumente ist eigentlich nur eine Entscheidung sinnvoll: alt gleich neu.

Simon Köberle, Herrenberg

Betr.: Vergabe der Stromkonzession in Herrenberg

"Die vier großen Strom-, Atom- und Kohlekonzerne in Deutschland (darunter die EnBW) haben ihre Profite durch eine Erhöhung der Kundenpreise in fünf Jahren mehr als verdreifacht", berichtete die Nachrichtenagentur afp am 30. Dezember 2008. Mit 56 Prozent hat die EnBW den höchsten Atomstrom-Anteil. Unsere einstige EVS gehört inzwischen der Electricite de France, dem größten Atomstromproduzenten Europas. Wer erinnert sich nicht an die willkürlichen Strom- und Gaspreiserhöhungen, die überhöhten Durchleitungskosten für die Konkurrenz? Die Milllionengehälter für Utz Claassen, die schamlosen Pensionszahlungen fürs Nichtstun? Die Bestechungsversuche von Regierungsmitgliedern wie Justizminister Goll und anderen? Den Gerichtsentscheid, demzufolge die EnBW 40 Prozent des überhöhten Wucherpreises für das kommmunale Stromnetz an die Schönauer Bürger zurückzahlen musste? Vertrauenserweeckend ist das nicht. Es klingt eher nach einem außer Kontrolle geratenen privatisierten Monopolunternehmen, das sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Elf Prozent Verzinsung will die EnBW zahlen - natürlich mit dem Geld von uns Strommkunden. Es ist doch aber nicht Aufgabe unserer Kommune, mit Hilfe der EnBW mit abgeschriebenen Atomkraftwerken auf unsere Kosten möglichst viel Profit zu erwirtschaften. Soll das Verhandlungspartner Nr. 1 für unsere Stadt sein? Wollten wir nicht global denken, lokal handeln? Jetzt umstellen auf eine Energieversorgung mit Zukunft, nicht erst in 20 Jahren?

Warum also soll Herrenberg sein Netz dann nicht selbst beziehungsweise mit Unterstützung eines anderen kommunalen Energieversorgers in die Hand nehmen und die Weichen für die Zukunft stellen? Andere Gemeinden können das doch auch!

Als Herrenberger Bürger und Stromkunde möchte ich, dass unser Geld nicht weiter zum Bau von Atomkraftwerken, in Millionengehälter von Managern, in Bestechungsgelder zur politischen Klimapflege, in Sponsoring zur Imagepflege und zum Greenwashing für eine überholte Energiepolitik verwendet wird.

Ich zahle gern dafür, dass hier in Herrrenberg in eine dezentrale, monopolunabbhängige, regenerative und selbstverwaltete Energiezukunft investiert wird, dass dieselben Techniker, die das Stromnetz hier instand halten, weiterhin auch im Auftrag der Kommune weiterbeschäftigt werden. Ich erwarte, dass unsere Verwaltung und unser Gemeinderat sich für diese Ziele einsetzen. Gestalten statt Verwalten - es wäre schön, wenn daraus mehr als nur leeere Wahlkampfphrasen würden!

Dr. Stephan Zerweck, Herrenberg

Betr.: Vergabe der Stromkonzession in Herrenberg

Bei der Diskussion um Herrenberg 2020 sind wir uns alle einig, es bietet sich eine außergewöhnliche Chance für zukunftssweisende Entscheidungen. Die Entscheiidung um die Konzessionsvergabe ist meiner Meinung nach von gleicher Tragweite. Es stellt sich die Frage: Weiter so wie bisher oder stellen wir die Weichen in eine andere Richtung und zwar ökologisch und unternehmerisch? Entweder bleiben wir trotz 25,1 Prozent total abhängig von einem der vier Oligopolisten oder ist die Zielsetzung die, die uns im Papier zur zukünftigen ökologischen Grundausrichtung der SWH aufgezeigt wird? Das Papier fand einhellige Zustimmung im Gemeinderat. Zur Ausweitung und Eröffnung dieser Arbeitsfelder sind wir zwar nicht an die EnBW gebunden, werden aber auf jeden Fall Partner brauchen. Da wäre es doch wohl sinnvoller, einen zu nehmen für alle Sparten als mit mehreren zusammenarbeiten zu müssen.

Wir treffen eine Entscheidung für 20 Jahre aufgrund von Berechnungen, die nur für die nächsten fünf Jahre klare Aussagen machen können! Die Berechnungen basieren natürlich auf den Grundlagen der vergangenen Jahre und lassen deshalb nur mathematische Hochrechnungen zu. Und da ist es nun einmal Fakt, dass die stabileren Renditen in Netz, Vertrieb und Erzeugung zu erwarten sind. Will die EnBW sich selbst Konkurrenz machen lassen durch uns mit einem anderen Partner? Wenn nach konzernfreiem Strom gefragt wird, was bieten wir dann an? Selbst die Bunndesnetz-Agentur fordert die Bürger auf, andere Stromlieferanten zu wählen als einen der großen vier, wegen der hohen Energiepreise.

Es geht um Daseinsvorsorge und um Versorgungssicherheit! Dazu hat die Bundesregierung im Dezember 2008 beschlossen, bis 2011 eine Anpassungs-Strategie zum Klimawandel herauszubringen für den Bund und die Länder und damit auch für die Kommunen. Darin werden dezentrale und diversifizierte Erzeugungsstrukturen vor Ort gefordert. Zur Netzentflechtung: Die Gedanken zu diesem Thema in der Region sind: Ab Januar 2013 werden viele Verteilnetze der Region in eine kommmunale Netzgesellschaft oder in neu zu gründende Stadtwerke übergehen. Und dann wird Herrenberg eher die Insel sein, als wenn wir uns jetzt mit einem kommuunalen Verband zusammentun. Die EU hat im April beschlossen: die Entflechtung von Energieanbietern und Netzbetreibern. Was machen wir, wenn sich die EnBW AG durch EU - oder kartel1rechtliche Folgen ganz anders zusammensetzt? Kaufen wir das Netz dann doch?

Das Thema, das wir bei dieser Entscheiidung wohl alle im Hinterkopf haben, ist die 110-kV-Leitung. Nur die EnBW AG ist für den Transport zuständig, nicht die EnBW REG, unser Verhandlungspartner. Und ein solcher Konzern wird sich nie durch Nebenabsprachen dem Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung aussetzen, deshalb kann dieses Problem nicht verquickt werden mit der Konzessionsvergabe. Das Einzige, was eine gewinnorientierte AG zu einer Verkabelung bringen könnte, sind Fakten und Zahlen! Also könnten die Gründe nur sein:

l) Ein Gutachten bestätigt den Zustand der Leitung, den die Bürger schon seit langem bemängeln oder

2) es sind die Forderungen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, eigenverantwortlich Krisenvorsorge in der Strommwirtschaft durch weitere Verkabelungen zu betreiben, hervorgerufen durch extreme Naturereignisse wie Hochwasser und Orrkane oder

3) Forderung der Versicherungsgesellschaften, die ihre Investitionen schützen und weiteren volkswirtschaftliichen Schaden abwenden wollen, der in den letzten Jahren so exorbitant zugenommen hat.

Also doch die Zukunft mit den Stadttwerken Tübingen?

Gabriele Hüttenberger, Stadträtin der Freien Wähler Herrenberg

Betr.: Offener Brief der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Herrenberger Gemeinnderat an Oberbürgermeister Thomas Sprißler und die Vergabe der Stromkonzession

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sprißler, wir möchten uns heute mittels dieses offenen Briefs an Sie wenden und Ihnen unsere Irritation und unser Unverständnis über den Verlauf des Prozesses zur Vergabe der Stromkonzession zum Ausdruck bringen. Nach unseren bisherigen Einschätzungen Ihrer Person, Ihren Werten und den daraus abgeleiteten Vorrgehensweisen sind wir durch den aktuellen Vorgang sehr irritiert und finden keine Erklärung, wie Sie es zulassen konnten dass diese Situation entsteht.

Wir setzen voraus, dass die Verwaltung versucht hat, hier einen marktorientierten demokratischen Prozess durchzuführen, indem verschiedene Anbieter die Chance haben, ihr Angebot zu unterbreiten. Daanach sollten dem Gemeinderat vergleichbare Angebote zur Entscheidung vorgelegt werden können.

Wenn dem so ist, dann hätten Sie bereits vor einiger Zeit in den aktuell laufenden Prozess eingreifen und einen Neu-Anfang ordern müssen. Und zwar genau zu dem Zeitpunkt, als Ihnen klargeworden sem muss, dass auf der Basis von berechtigterweise geheim zu haltenden betriebsinternen Daten keine faire Angebotssituation mehr erzielt werden kann. Allerspätestens dann, nachdem der Wirtschaftsprüfer herausgearbeitet hatte, dass für die weitere Zukunft für Herrenberg nicht die reine Konzessionsvergabe, sondern die Beteiligung an einer Netzgesellschaft von Vorteil ist, wäre es notwendig gewesen, den Prozess zu stoppen und eine erneute Ausschreibung zur Beteiligung an einer Netzgesellschaft zu initiieren.

Das Argument, der Kauf des Netzes von der EnBW ist günstiger, wenn wir gleich mit der EnBW weiterverhandeln und die anderen Anbieter nicht mehr ins Kalkül beziehen, ist ein Fauxpas ohnegleichen und eine Benachteiligung aller anderen Anbieter, der nichts anderes bewirkt hat als dass sehr viele Leute in Herrenberg die Vermutung laut werden lassen "hier läuft doch alles nur unter der Hand" und "in nichtöffentlichen Hinterzimmern". Dieser Vermutung können Sie nur entge-gentreten, wenn die EnBW unmittelbar aufgefordert wird, einen Kaufpreis für ihr Netz zu spezifizieren, und diesen allen Anbietern gleichermaßen benennt. Damit können alle anderen Anbieter, inklusive der EnBW, von gleichen Voraussetzungen ausgehen und die Aufwände für den Kauf b.zw. die Finanzierung des Netzes in ihre Uberlegungen und ihr Angebot aufnehmen.

Darüber hinaus können wir uns wesentlich klarer über die Höhe der Beteiligung an der Netzgesellschaft entscheiden und sind nicht auf Mutmaßungen oder irgendwelche Zugeständnisse angewiesen. Der Gemeinderat hat dann in einem fairen, demokratischen, marktorientierten Verfahren eine Entscheidung zwischen mehreren unabhängigen Angeboten zu treffen.

Wir hoffen, der angeblich große Zeitdruck, den man gerne in solchen Situatioonen beschwört, unter dem die Entscheiidung zu treffen sein soll, hat Ihnen nicht das Ruder aus der Hand genommen.

Wir wünschen Ihnen, umgehend wieder das Heft des Handelns zu ergreifen und den Gesamtprozess in das richtige Fahrwasser ordnungsmäßer Ausschreibungsverfahren zu führen, damit dieser Prozess auch den an Sie gestellten Ansprüchen gerecht wird.

Die Grünen-Fraktion

Karl-Heinz Weiss, Herrenberg

Abstimmung über Stromnetz-Konzessionsvergabe aufgeschoben

Herrenberg - Dass die Herrenberger Stadtwerke künftig das Stromnetz der Gäustadt gemeinsam mit einem Partner betreiben, ist sicher. Und dass dies die EnBW sein wird, ist sehr wahrscheinlich. Eigentlich wollte der Gemeinderat über die Vergabe der Stromkonzession am Dienstag beschließen. Doch daraus wurde nichts.

Was zu Beginn der Sitzung noch nicht unbedingt zu erwarten war, obwohl die SPD einen Vertagungs-Antrag angekündigt hatte. Der Tagesordnung vorangestellt war die Bürgerfragestunde, in der Dr. Konrad Herz und Jörn Gutbier, beide Mitglied im Arbeitskreis Energie der Lokalen Agenda, zu erfahren verlangten, wie sich die von der EnBW entrichtete Konzessionsabgabe in den letzten Jahren entwickelt hat und ob man die beim Beschlussantrag, der die Zusammenarbeit mit der EnBW vorsieht, die allgemeine Entwicklung auf dem Energiesektor berücksichtigt habe, schließlich halte der Atomstrom-Riese Electricité de France (EDF) 45 Prozent der EbBW-Anteile. Laut Finanzbürgermeisterin Gabriele Getzeny war die Konzesszionsabgabe nur geringen Schwankungen unterworfen, und die Energieerzeugung sei nicht Gegenstand des Konzessionsvertrags.

Dann lief die Sitzung zum ersten Mal etwas aus dem Ruder. Unter Punkt zwei sollte über die künftige Ausrichtung der Stadtwerke beraten und beschlossen werden. Die SWH haben die Absicht, außer im Neuland Stromnetzbetrieb in der Wärmeerzeugung- und Versorgung, in der Erzeugung und im Vertrieb von Bio-Gas und im Energieanlagen-Contracting tätig zu werden. Karl-Heinz Weiss war diese "Ideensammlung" zu wenig. Wenn man über die künftige Ausrichtung der Stadtwerke rede, müsse man auch Ziele nennen. Allerdings ergriff Weiss sofort die Gelegenheit beim Schopf - "weil diese Dinge zusammen gehören" - und verlas eine Stellungnahme der Grünen zur Konzessionsvergabe, die eigentlich erst als nächster Tagesordnungspunkt auf der Liste stand. Gleich vorweg machte er klar, dass die Grünen den Beschlussantrag der Verwaltung ablehnen werden. Der Meinungsbildungsprozess habe unter einem zu großen Zeitdruck gestanden, kritisierte Weiß, wer sich auf 20 Jahre binde, dürfe nicht im Hauruck-Verfahren entscheiden. Stadtverwaltung und Gemeinderat agierten perspektivlos, konstatierte Weiss, der Unternehmergeist und strategisches Vorgehen vermisst. Er könne auch nicht nachvollziehen, weshalb die Verwaltung dem Gemeinderat Einblick in Studie des Büros Infoplan verwehre, schließlich bezahle die Stadt Herrenberg dieses Gutachten, das die EnBW als besten Partner bewertet. Damit degradiere die Verwaltung die gewählten Vertreter zu reinen Statisten.

OB Thomas Sprißler konterte sofort. Der zeitliche Rahmen sei ausreichend gewesen, die dem Gemeinderat vorenthaltenen Daten seien, weil unternehmensintern, vertraulich und schützenswert. Die Verwaltung habe auch keine Angst, neue Wege zu gehen, auch sei das von der Verwaltung vorgeschlagene Modell relativ neu und werde im Lande bisher nur selten praktiziert. Sprißler verwahrte sich auch gegen Vorwürfe, die Stadtverwaltung habe rechtswidrig im Nachgang zur Ausschreibung mit den vier Bewerbern unterschiedlich verhandelt. Es habe sich nicht um eine formelle Ausschreibung gehandelt, sondern um eine Veröffentlichung der Tatsache, dass der Konzessionsvertrag mit der EnBW auslaufe. Das Regierungspräsidium habe diese Auffassung bestätigt.

Als das Gremium sich wieder auf die Tagesordnung und die Abstimmung über die künftige Ausrichtung der Stadtwerke besann - die bei 22 zu 12 Stimmen gutgeheißen wurde -, war damit ein Teil der Konzessions-Diskussion schon abgehakt.

Zum zweiten Mal aus dem Ruder lief die Sitzung, als Eugen Stützle den angekündigten, von Frauenliste und Grünen unterstützten Vertagungsantrag stellte. Denn ehe der SPD-Stadtrat den Antrag begründen konnte, diskutieren Vertreter anderer Fraktionen darüber. Man befasse sich seit sieben Wochen intensiv mit der Sache, alle Argumente lägen auf dem Tisch, sagte Werner Hiermaier (CDU). Dieter Holzapfel (FWV) hieb in dieselbe Kerbe. Die Freien Wähler hätten in ihrer Fraktionssitzung Vertreter der EnBW und der Stadtwerke Tübingen, "inklusive OB Palmer", vier Stunden lang interviewt, während die Sozialdemokraten darauf verzichtet hätten, die EnBW einzuladen.

Eugen Stützle: Noch einige Fragen offen

Nach diesem Intermezzo konnte Stützle den Vertagungsantrag begründen. Auch er kritisierte den Zeitdruck und sieht die EnBW von der Verwaltung bevorzugt behandelt. Auch erwecke die Verwaltung in ihrer Bewertung fälschlicherweise den Eindruck, die EnBW sei hinsichtlich von Störungszeiten besser als die anderen. Und bei Beurteilung der Umweltverträglichkeit habe man auf dem Rathaus vergessen, dass die EnBW zum einem großen Teil der EDF gehöre. Seltsam findet Stützle den Vertragspassus, wonach die Stadtwerke ihren Anteil an der Stromnetzgesellschaft bis auf 49 Prozent ausbauen können. Die Anteile müssen allerdings zu dem bei Vertragsabschluss festgelegten Ertragswerk erworben werden, doch der werde voraussichtlich sinken. Solange diese und andere Fragen nicht geklärt seien, so Stützle, "können wir nicht ja sagen". Was nichts gefruchtet hätte, denn der Vertagungsantrag wurde mit 19 zu 17 Stimmen abgeschmettert.

Doch Thilo Blum (Grüne) zauberte Wunderwaffe Gemeindeordnung aus dem Hut, genau gesagt den Paragraphen 24,3. Danach muss die Verwaltung den Gemeinderat unterrichten oder einem von diesem bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewähren, wenn ein Viertel der Gemeinderäte dies verlangt. Nach 20-minütiger Sitzungsunterbrechung und intensiver juristischer Beratung wurde beschlossen, dem Finanzausschuss am 12. Mai Einsicht in die Infoplan-Studie zu gewähren und die Sache am 19. Mai nochmals in den Gemeinderat zu bringen.

Harald Marquardt (gb)

Hochspannung: Die Vergabe der Stromkonzession wird in Herrenberg zum Zankapfel

Die Tendenz von Oberbürgermeister und Ratsmehrheit zu einer Kooperation mit der EnBW zeichnet sich immer klarer ab, die endgültige Entscheidung über die Vergabe der Stromkonzession in Herrenberg ist am Dienstagabend jedoch gescheitert. Die Grünen erzwangen mit einem überraschenden Antrag auf Akteneinsicht die Vertagung. Empört reagierten die Freien Wähler auf diesen "Verfahrenstrick".

Wie selten gefüllt waren die Zuhörerreihen in der Alten Turnhalle. Die Vergabe der Stromkonzession und die Gründung einer Stromnetzgesellschaft unter Beteiligung der Stadtwerke Herrenberg (SWH) scheidet die Geister. Nach einem Bieterverfahren, öffentlichen Vorstellungsrunden und immer wieder modifizierten Angeboten kommen nur noch die Energie Baden-Württemberg (EnBW) und die Stadtwerke Tübingen (SWT) als Partner in Betracht. Oberbürgermeister Thomas Sprißler plädiert inzwischen uneingeschränkt für die EnBW, die ihr Stromnetz in Herrenberg an eine neue, gemeinsame Gesellschaft mit den SWH verkaufen würde. In der Vorwoche bot die EnBW kurzfristig an, die SWH-Beteiligung auf 25,1 Prozent anzuheben, was einer Sperrminorität entspricht. Nun schob die EnBW zusätzlich nach, dass die Stadtwerke ihre Beteiligung an dem Joint-Venture während der 20-jährigen Laufzeit des Konzessionsvertrags auf 49 Prozent aufstocken können.

Hohe Rendite mit der EnBW

Wirtschaftlich betrachtet schneidet nach einer Darstellung von Finanzbürgermeisterin Getzeny die EnBW-Offerte klar am besten ab. Die Kapitalrendite für die städtische Beteiligung taxierte sie bis 2014 auf elf Prozent im Schnitt. Kapital, das nicht in die Netzübernahme gesteckt wird, könne besser über die SWH in regenerative Energien investiert werden. Das Plädoyer der Verwaltung für den "bewährten Partner EnBW" überzeugt jedoch nicht alle - weder im Gemeinderat noch innerhalb der Lokalen Agenda 21, die ihr Bürgermodell für die Netzübernahme inzwischen zurückgezogen hat. Die Agenda-Aktiven Dr. Konrad Herz und Joern Gutbier versuchten in der Bürgerfragestunde, die Vorfestlegung der Verwaltung auf die EnBW in Zweifel zu ziehen. Gutbier wies auf die Möglichkeit hin, die EnBW könne aus Tarifkunden Sondervertragskunden machen und so die Konzessionsabgabe reduzieren. Herz sieht die Chance zur lokalen Wertschöpfung mit den SWT, bei einer Kooperation mit der EnBW flössen die Gewinne ab an die französische Konzernmutter EDF.

Thomas Sprißler warb darum, zu einer Entscheidung zu kommen. Das seit 2006 laufende Bieterverfahren gebe dafür einen "ausreichend breiten Rahmen". Dass das von der Stadt in Auftrag gegebene Infoplan-Gutachten zur Stromnetzübernahme den Gemeinderäten nicht offengelegt wurde, rechtfertige Sprißler erneut. Der OB: "Es gibt Grenzen." EnBW-interne Daten unterlägen der Vertraulichkeit, wie für jedermann gelte das Steuergeheimnis. So wurden auch am Dienstagabend die "stillen Reserven" nicht beziffert, die von der EnBW bei einem Verkauf des auf rund zehn Millionen Euro veranschlagten Stromnetzes an eine gemeinsame Gesellschaft mit den SWH zum Teil eingebracht würden und so indirekt der Stadt zugute kämen. Ein Pfund, mit dem die Tübinger Stadtwerke nicht wuchern können. Allerdings sieht Sprißler die EnBW auch ohne diesen finanziellen Vorteil als erste Wahl. Versorgungssicherheit, gute Erfahrungen, Synergien in einem großen Verbund und mögliche Schnittstellenprobleme bei einer Netzentflechtung führt er an.

Die Debatte im Gemeinderat war vom ersten Moment an von Verfahrensfragen geprägt. Die Grünen wollten die Neuausrichtung der Stadtwerke und die Stromkonzession in einem Paket beraten, obwohl die getrennt auf der Tagesordnung standen. Die Abstimmung über diese Frage vollzog Sprißler jedoch erst, nachdem Karl-Heinz Weiss für die Grünen bereits ein mehrseitiges Statement gegen die weitere EnBW-Beteiligung am Netz abgegeben hatte, obwohl der Punkt noch gar nicht aufgerufen war. Weiss kritisierte, dass die Infoplan-Studie unter Verschluss ist, beklagte ein fehlendes Strategiepapier, das über die reine Netzübernahme hinausgeht, geißelte die Konsumenten-Mentalität, mit der man sich die Butter vom Brot nehmen lasse und die nicht nachprüfbare Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Weiss: "Nach mehreren nicht öffentlichen und einer öffentlichen Sitzung ist es keinem Mitglied des Gemeinderats gelungen, die wesentlichen Informationen zur Entscheidungsfindung zu sehen. Dieses Vorgehen macht die gewählten Vertreter zu reinen Statisten."

Stimme von den Freien Wählern

Einen Vertagungsantrag zum 7. Juli stellte Eugen Stützle für die SPD. Er kritisierte, dass Fragen seiner Fraktion zu kurzfristig beantwortet wurden. Unterstützung bekam er von den Grünen und der Frauenliste. Werner Hiermaier (CDU) und Dieter Holzapfel (FW) hielten die Konzessionsvergabe dagegen für entscheidungsreif. Hiermaier: "Wir hatten drei FA-Sitzungen, zwei Infoveranstaltungen und äußerst intensive Fraktionsberatungen." Unverständlich sei ihm, dass die SPD die EnBW noch nicht einmal in die Fraktion eingeladen habe. Den Vertagungsantrag lehnte eine knappe Mehrheit mit 19 zu 17 Stimmen ab. Selbst Gabi Hüttenberger, zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, stimmte für die Vertagung.

Zumindest für den Dienstagabend ausgehebelt wurde die Entscheidung trotzdem - mit einem Antrag von Thilo Blum. Der Grüne beantragte Akteneinsicht durch einen Gemeinderatsausschuss in die bis dato nicht vorgelegten Unterlagen. Um dieses Informationsrecht durchzusetzen, reicht nach der Gemeindeordnung ein Viertel der Stimmen aus - im Falle Herrenbergs zehn. Der Vorstoß löste auf der Verwaltungsbank einige Betriebsamkeit aus, Sprißler unterbrach die Sitzung "für fünf Minuten", aus denen dann 20 wurden. Der OB bat um Verständnis für die lange interne Beratung: "Damit beschäftigen wir uns auch nicht tagtäglich." Klar war aber schnell, dass Blums Antrag, den Sprißler "in der Zielrichtung für sehr, sehr kritisch" erachtete, das nötige Quorum leicht schaffen würde. Der OB machte daher den Vorschlag, die gewünschten Informationen dem Finanzausschuss am 12. Mai nicht öffentlich vorzulegen. Eine Woche später könnte dann der Gemeinderat entscheiden. Ziemlich sauer reagierte Dieter Holzapfel. "Diesen Antrag hätte man schon seit Tagen stellen können. Man sollte nicht mit solchen Tricks arbeiten, wenn ein faires Verfahren gewünscht wird." Die Abstimmung und damit die Vertagung waren nur noch eine Formsache.

Betr.: "Herrenberg will beim Stromnetz künftig mitreden"

Ulrich Kurz, Herrenberg

Kein Zweifel, die Stadt holt sich mit der EnBW den stärksten aller möglichen Partner ins gemeinsame Stromnetz. Eine gute Wahl? Die EnBW ist einer der in Deutschland tätigen Energie-Oligarchen, die als Aktiengesellschaft in allererster Linie ihren Anteilseignern verpflichtet ist, und dementsprechend dem Ziel Gewinnmaximierung folgen muss. Dies äußert sich folgerichtig gegenüber ihren Privatkunden im alljährlichen Ritual der "notwendigen" Preiserhöhung zu Beginn der Heizperiode, gefolgt vom folgenlosen Lamentieren von Kunden, Politik und Kartellamt, sowie lächerlichen Preissenkungen im späten Frühjahr, und der erneuten "notwendigen" Preiserhöhung rechtzeitig zum nächsten Winter (wetten, dass?).

Übrigens: Würde die EnBW einer anderen Maxime - etwa dem Ziel Gemeinwohl folgen, würde der Vorstand (zurecht) von den Anteilseignern entlassen. Aber die Stadt glaubt, dass sie gegenüber einem solchen Unternehmen ein gleichberechtigter Partner sein wird, und auch in Zukunft die für das Gemeinwohl richtigen Entscheidungen treffen darf ... mutig, mutig. Auf das Kleingedruckte im Vertrag kann man auf jeden Fall gespannt sein. Eine weitere Wette: Die Details des Vertrages bleiben gegenüber der Öffentlichkeit geheim, da sie "sensibles Material" enthalten.

Walter Fischer, Herrenberg

Betr.: Vergabe der Stromkonzession in Herrenberg

1992 berieten 156 Staatschefs der Erde darüber, was im 21. Jahrhundert geschehen muss, um die globale Klimakatastrophe abzuwenden. Die danach benannte "Agenda 21" enthält unter anderem ihre Beschlüsse zur Umstellung auf eine komaverträgliche Energieversorgung.Das Kapitel "Lokale Agenda 21" weist den Gemeinden die Aufgaben zu, die nur auf der lokalen Ebene zu lösen sind. Darum geht es auch bei der Konzession des Stromnetzes. Vor zehn Jahren beschloss der Herrenberger Gemeinderat, die lokale Agenda zu unterstützen. Bei heutigem Wissen um die rasant beschleunigte Klimaerwärmung ist klar: Die Umstellung auf eine klimaverträgliche Energieversorgung ist unausweichlich aber auch mit bereits verfügbarer Technik zu 100 Prozent möglich. Die Zeit drängt, unseren lokalen Beitrag dazu leisten. Erfreulicherweise geht dies bei eigenem Stromnetz sogar mit Gewinn! Das bestätigen alle Stadtwerke bei einer Umfrage der AK-Energie.

Mangels Fachwissen zum Betrieb eines Stromnetzes hat Herrenberg die Beteiligung mit einem erfahrenen Partner ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung bewarben sich vier Stadtwerke.

Zur Überraschung der Bewerber hat die Verwaltung, ohne Mandat des Gemeinderats, die in der Ausschreibung genannten Bedingungen kurzfristig und einseitig zugunsten der EnBW geändert. Erst auf der Agenda-Veranstaltung am 2. April erfuhren sie, dass jetzt nur noch das Stromnetz ohne Gas- und Wassernetz Gegenstand der Ausschreibung sei. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall mit ihrer großen Erfahrung beim Einsatz erneuerbarer Energien zogen deshalb ihre Bewerbung zurück. Die anderen bieten jetzt flexible, anteilige Beteiligungen am Stromnetz an. Die Stadt gibt der EnBW den Vorzug wegen eines Kostenvorteils, über den aber nur nicht öffentlich verhandelt wird. Andere Bewerber bezweifeln, ob das zulässig ist.

Ich meine, das Ziel einer klimaverträglichen Energieversorgung Herrenbergs und seiner Bewohner würde verfehlt, wenn sich die Gemeinderäte ein zweites Mal von der Atomlobby über den Tisch ziehen ließen. Die EnBW preist die Atomenergie als CO2-frei an. Das stimmt nicht, weil für die Uranförderung, Herstellung der Brennerelemente, Bau des Atomkraftwerks, Transport von Gerät, Brennstoff und radioaktiven Abfällen, bis zu der noch immer ungelösten Endlagerung viel Energie verbraucht und CO2 freigesetzt wird. Sie wäre unter Anrechnung großer staatlicher Subventionen und angemessener Haftpflichtversicherung auch zu teuer. Nachhaltig ist sie auch nicht, weil auch die Uranvorräte endlich sind. Außerdem gehört die EnBW mehrheitlich der französischen EdF. Ihre Gewinne tragen also nur teilweise zur regionalen Wertschöpfung bei. Offensichtlich liegt der EnBW sehr viel an dem Stromnetz. Sie hat ja auch mächtig daran verdient, seit sie vor 20 Jahren den Herrenberger Gemeinderat unter Zeitdruck zum vorzeitigen Vertragsabschluss drängte.

Das wäre bei einer Beteiligung der Stadtwerke Tübingen oder Sindelfingen völlig anders. Die ökologischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten einer solchen kommunalen Partnerschaft wurden noch kaum untersucht. Sie könnten dauerhaft viel mehr Gewinn einbringen, als ein zweifelhafter Kostenvorteil beim Netzkauf wert wäre. Dies auszuloten sollte sich der Herrenberger Gemeinderat die nötige Zeit gönnen und sich dann, angesichts der stürmischen Entwicklung der erneuerbaren Energien, nur für den kürzestmöglichen Zeitraum binden.

Dipl.-Ing. Joachim Weller, Herrenberg

Betr.: Vergabe der Stromkonzession

Stromversorgung, wie auch die Stromerzeugung in Form von erneuerbarer Energie, sieht die Stadtverwaltung in dem von den Grünen geforderten Konzept zur zukünftigen Ausrichtung der Stadtwerke Herrenbergs als neue Tätigkeitsfelder, was sehr zu begrüßen ist. Diese sind eng miteinander wie auch mit der Neuvergabe der Stromkonzession verknüpft und sollten daher nach dem Willen der Grünen in die anstehende Entscheidung des Gemeinderats einfließen. Da beide Themenfelder für die Stadt Neuland sind, ist klar, dass die Entwicklung der Stadtwerke in die angestrebten Bereiche nur über eine Partnerschaft mit entsprechender Erfahrung und gleichen Zielsetzungen gelingen kann und Netzkonzession und Stromerzeugung gemeinsam betrachtet und entschieden werden müssen, um ein erfolgreiches Gesamtkonzept verfolgen zu können.

Daher wären in einem Strategiepapier, das zusammen mit den bisherigen Kriterien für die Stromkonzession als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden kann, die Anforderungen an den Partner für die neu zu gründende Stromnetzgesellschaft detaillierter herauszuarbeiten gewesen. Insbesondere die möglichen Synergien mit bereits bestehenden Projekten der lokalen regenerativen Energieerzeugung beim neuen Partner, sowie dessen konkrete Pläne für den weiteren Ausbau und die Chancen für unsere Stadtwerke sich dort einzuklinken, um auch in Herrenberg diese wirtschaftlich wie ökologisch überaus sinnvolle dezentrale Energieerzeugung zu etablieren. Auch die Risiken, z. B. Interessenskonflikte beim Mitgesellschafter für derlei Pläne wären ein wichtiger Bestandteil für die Bewertung eines Bewerbers, um die anvisierten, ehrgeizigen Ziele der Stadt zu erreichen.

In die bisherigen Abwägungskriterien der Stadt haben diese wichtigen Punkte leider keinen Eingang gefunden, so dass das eilig zusammengestellte Papier zur zukünftigen Ausrichtung der Stadtwerke keinerlei Einfluss auf die Entscheidung haben wird. Es ist erschreckend, wie durch die einseitige Kriterienauswahl eine vorschnelle Empfehlung der EnBW ausgesprochen wird, ohne die jeweils unterschiedlichen Chancen und Risiken der Stadtwerkeentwicklung mit den verschiedenen Bewerbern in eine Entscheidung einzubeziehen. Die Strategie bleibt hier außen vor. Selbst im einzigen, etwas schwammig formulierten Punkt "Darlegung zur Umweltverträglichkeit" scheint die EnBW als Gewinner hervorzugehen, die mit ihrem ökologisch klingenden Argument des geringen CO2-Ausstoßes in der Energieerzeugung ein gewichtiges Argument gegen sie unterschlägt: den enormen Atomstromanteil. Hier hätten die SWT klar gepunktet. Ebenfalls in den konkreten Plänen zum weiteren Ausbau der lokalen Energieerzeugung. Auch der vorprogrammierte Interessenskonflikt eines Konzernriesen, der vornehmlich seinen EDF Aktionären verpflichtet ist und daher naturgemäß andere Ziele verfolgen muss als ein kommunal und lokal handelndes Unternehmen, spräche eindeutig für die SWT als Partner.

Die Stadt sollte für die Bürger klar Stellung beziehen. In der überaus regen Beteiligung bei der Bürgerbefragung hat sich ein überwältigender Teil der Herrenberger Bürger mit einem ganz klaren Votum für die ökologische Ausrichtung der Stadt ausgesprochen. Es wäre daher für die meisten nicht nachvollziehbar, wenn die Entscheidung rein aus finanziellen Abwägungen im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt wird.

Das passt nicht zur neuen Offenheit und Einbeziehung der Bürger, den die neue Stadtverwaltung erst so positiv auf den Weg gebracht hat.

Die SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat beantragt, dass der für Dienstag geplante Beschluss über den Stromkonzessionsvertrag vertagt wird.

"Wir können auf der Grundlage dieser Informationen noch nicht entscheiden", so der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen nach einer Sitzung der SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung. Für den Bürger gehe es um eine ökologische Versorgung und um einen akzeptablen Preis.

"Ist es überhaupt gesetzmäßig während des Verfahrens die Ausschreibungsbedingungen zu ändern und nach zu verhandeln", so fragt sich die Fraktion. Seit zwei Jahren werde verhandelt, aber erst in den letzten Wochen sei der Gemeinderat und die Öffentlichkeit in das Verfahren eingebunden worden. Seitdem haben sich die Vorlagen der Verwaltung und die Angebote der Partner fast täglich verändert. Ganz offensichtlich habe man dabei den Stadtwerken Sindelfingen und Schwäbisch Hall, die die größte Erfahrung als kommunale Stromanbieter haben, nicht die gleiche Aufmerksamkeit zukommen lassen wie der EnBW. Enttäuscht vom Verhandlungsstil der Herrenberger hätten beide ihre Angebote zurückgezogen. Die Sozialdemokraten fragen sich, ob die Stadtwerke als moderner Energiedienstleister nicht auf die Erfahrungen solcher Stadtwerke angewiesen sind.

Eine Vergabe zu den Bedingungen, wie sie inzwischen auf dem Tisch liegen, wurde von den Stadtwerken Schwäbisch Hall gar nicht mehr angefragt. Wenn jetzt die Verwaltung feststelle, dass das Angebot der ENBW am günstigsten sei, weil bei einer Vertriebsgesellschaft das bisherige Eigentum als stille Reserve der ENBW einfließen könne, dann sei zumindest zu fragen, ob dies überhaupt rechtmäßig sei, wenn Kopplungsgeschäfte bei der Konzessionsvergabe untersagt sind.

Wer nicht nur das Netz habe, sondern auch Strom erzeuge und anbiete, könne den Kunden ganz andere Angebote machen als eine reine Netzgesellschaft. Alle Erfahrungen anderer Städte bewiesen, dass ein örtlicher Anbieter alle Chancen habe, Grundversorger zu werden und damit die Wertschöpfung in der Region zu belassen. Mit den Gewinnen aus dem kommunalen Netz, die immerhin 30 Prozent des Strompreises ausmachen, könne man auch in eigene Energieerzeugung investieren. Man werde den Eindruck nicht los, dass die Verwaltung sich von vorneherein auf die ENBW festgelegt habe, so die SPD weiter. -gb-

Harald Marquardt (gb)

Die Debatte um die Neuvergabe der Stromkonzession verfolge ich als Kandidatin für den Gemeinderat mit großem Interesse. Angesichts des Verlaufs der Gesamtdebatte weiß ich allerdings manchmal nicht, ob ich lachen oder weinen soll!

Lachen deshalb, weil die EnBW, angesichts der Vehemenz, mit der die Diskussion in der Öffentlichkeit geführt wird, sich schon mehr bewegt hat, als selbst konservative Gruppierungen dies für möglich gehalten hätten. Auch die Absicht der Stadt, die Ausrichtung der Stadtwerke schrittweise hin zu einem starken Energiedienstleister voranzutreiben und die Nutzung der regenerativen Energien auszubauen, sollte weiter unterstützt werden. Mein konkreter Vorschlag: Die Stadtwerke könnten im Mehrgenerationenhaus "Weitblick" ein neu entwickeltes Mini-Blockheizkraftwerk als Pilotprojekt betreiben.

Zurück zur Stromkonzession: Eher zum Weinen war die Vorgehensweise der Stadtverwaltung: Die EnBW wurde spürbar bevorzugt, die vom Gemeinderat in Auftrag gegebenen Gutachten wurden der Öffentlichkeit vorenthalten, Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit falschen Zahlen kamen auf den Tisch.

Ein kommunaler Partner, wie die Stadtwerke Tübingen, würde besser zu den Herrenberger Stadtwerken passen, als ein auf Profitmaximierung ausgerichteter Konzern wie die EnBW.

Harald Marquardt (gb)

Mit einem modifizierten Angebot versuchte die EnBW Regional AG im Wettbewerb um die Stromkonzession in Herrenberg im Finanzausschuss Punkte zu machen. Den Herrenberger Stadtwerken (SWH) würde der Stromkonzern inzwischen sogar einen Anteil von 25,1 Prozent an einer gemeinsamen Netzgesellschaft einräumen, was einer Sperrminorität entspricht.

Nach dem Ausstieg der Stadtwerke Schwäbisch Hall hatten die drei verbliebenen Bieter um die Herrenberger Stromkonzession am Dienstagabend im Rathaus nochmals Gelegenheit, ihre Angebote zu präzisieren. Eine wesentliche Rolle dabei spielte auch, dass die Stadtverwaltung in einer Ratsdrucksache bereits eine Empfehlung zugunsten der Partnerschaft mit der EnBW in einer gemeinsamen Gesellschaft für den Netzbetrieb abgegeben hatte (wir berichteten). Diese Vorfestlegung hatte die Schwäbisch Haller Stadtwerke zum Rückzieher bewogen und auch der Geschäftsführer der Sindelfinger Stadtwerke, Karl-Peter Hoffmann, legte sich im Technischen Ausschuss nicht mehr sonderlich ins Zeug, um die Gemeinderäte umzustimmen. In nur wenigen Minuten war er mit seinem Vortrag durch. Im "Gäubote"-Gespräch deutete Hoffmann später an, dass er die Dinge ähnlich sieht wie sein Kollege in Schwäbisch Hall, der im Übrigen auch sein Co-Geschäftsführer in Sindelfingen ist.

Ausschreibung unumgänglich

Herrenbergs Finanzbürgermeisterin Gabriele Getzeny bewertete die Haller Offerte, die über einen Rahmenvertrag auch den Bau eines Freibads beinhaltete hätte, als "durchaus interessant". Eine Verquickung der Netzkonzession mit dem Freibadbau wäre nach ihrer Lesart allerdings so oder so nicht möglich gewesen. Getzeny: "Wir hätten das Bad in jedem Fall ausschreiben müssen und die Stadtwerke Schwäbisch Hall hätten diese Ausschreibung gewinnen müssen."

Weit kämpferischer trat im TA hingegen Ortwin Wiebecke an. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Tübingen (SWT) bot eine gemeinsame Netz- und möglichst auch Vertriebsgesellschaft auf gleicher Augenhöhe an. Die Stadtwerke Herrenberg und Tübingen sollten nach seinem Vorschlag beide je zu Hälfte an dem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt sein. Eine Kapitalausstattung von vier Millionen Euro schwebt Wiebecke vor, um das auf etwa zehn Millionen Euro taxierte Stromnetz in Herrenberg übernehmen zu können. Die Beteiligung Herrenbergs könne sukzessive über mehrere Jahre auf die 50 Prozent erhöht werden - je nach finanzieller Machbarkeit für die Stadt.

Für Bürgerbeteiligung offen

Wert legen die SWT darauf, möglichst auch den Stromvertrieb in das Gemeinschaftsunternehmen zu integrieren und Projekte zu Erzeugung von regenerativem Strom, gemeinsam auf den Weg zu bringen. Die Erträge im reinen Netzbetrieb stufte Wiebecke als "gering" ein. Offen zeigte sich der Geschäftsführer auch für die Beteiligung von Bürgern an dem Gemeinschaftsunternehmen auf der Basis des Vorschlags der Lokalen Agenda 21. Zwingend freilich ist für Wiebecke die Koppelung von Netz und Vertrieb nicht, wie er auf Rückfragen aus dem Gemeinderat versicherte. "Wir haben zu keiner Zeit etwas ausgeschlossen." Vertriebspotenziale gebe es in zusätzlichen Netznutzungen wie der Einspeisung von Internet-TV.

Passen musste Wiebecke allerdings bei den "stillen Reserven", die im Angebot der EnBW eine zentrale Rolle spielen und aus Gründen der Vertraulichkeit betriebsinterner Daten bislang nicht öffentlich beziffert worden sind. Thilo Blum (Grüne) wollte von Wiebecke wissen, ob er etwas Vergleichbares anbieten könne. Das freilich ist nicht der Fall. Den Vorwurf des Tübinger Vertreters, das Vorgehen der EnBW in diesem Punkt sei "unzulässig", wies der städtische Gutachter im Konzessionsverfahren, der Renninger der Wirtschaftsprüfer Ulrich Kauß, zurück. Zwischen der Vergabe der Stromkonzession und den stillen Reserven bestehe kein rechtlicher Zusammenhang. Verboten sind nach seiner Darstellung lediglich Dreingaben, um an die Stromkonzession zu gelangen. Die EnBW biete aber an, die bei der Bewertung des Herrenberger Stromnetzes gebildeten "stillen Reserven" beim Übergang in eine gemeinsame Netzgesellschaft nicht vollständig aufzulösen. Da die Stadt an der Gemeinschaftsgesellschaft beteiligt ist, profitiere sie im Verhältnis ihres Anteils an den eingebrachten, nicht aufgelösten stillen Reserven. Dass beim Verkauf des Netzes alles korrekt laufe, darüber werde auch das Finanzamt wachen. Die Einschätzung von Kauß teilte Wiebecke im Gespräch mit dem "Gäubote" nicht, vielmehr sieht sich der SWT-Geschäftsführer auch im Wettbewerb um die Stromkonzession benachteiligt.

Empfehlung übernommen

Thomas Stäbler, Leiter der Netzkundenbetreuung, und Dr. Nikolaus Scheierle, Leiter für Beteiligungsmanagement, boten für die EnBW Regional AG der Stadt eine 25,1-prozentige Beteiligung an einer gemeinsamen Netzgesellschaft an. Damit erhöhte die EnBW ihr bisheriges Beteiligungsangebot um 0,2 Prozent und räumt der Stadt zugleich eine Sperrminorität ein. Dieses Angebot deckt sich auch mit der Empfehlung des städtischen Gutachters: Das von der Stadt in diesem Fall eingebrachte Kapital könne bei jährlichen Betriebskosten von einer Million Euro so noch vor Ablauf der 20-jährigen Vertragslaufzeit der Konzession zurückbezahlt werden. Finanzbürgermeistern Getzeny hält es außerdem für sinnvoller, nicht zusätzliches Kapital für die Netzübernahme einzusetzen, sondern diese Mittel besser in den Ausbau der SWH-Sparte "Regenerative Energien" zu investieren. Außerdem schloss die EnBW einen höheren städtischen Anteil am Netz in der Zukunft nicht aus. Stäbler warb für sein Unternehmen mit einer hohen Betriebssicherheit, einer hohen Investitionsquote in Wind- und Wasserkraft und dem Hinweis auf die motivierten Mitarbeiter am EnBW-Standort Herrenberg. Auf eine Erdverkabelung der 110-kV-Leitung im Ziegelfeld ließ sich das EnBW-Duo von Stefan Halanke (SPD) nicht festnageln. Stäbler: "Das ist nicht Gegenstand einer gemeinsamen Vertriebsgesellschaft." Wenig Neigung zeigte er an einer direkten Bürgerbeteiligung am Netz. Sinnvoller sei dies bei der Stromerzeugung - und das praktiziere die EnBW schon seit Jahren.

Auf eine Abstimmung verzichtete Oberbürgermeister Sprißler - nun sind die Gemeinderäte am Zug.

Herrenberg - Aus der bisherigen Debatte über die Stromkonzession hat die Lokale Agenda 21 gestern Konsequenzen gezogen. "Wir ziehen das Modell einer Bürgergesellschaft, die sich am Netz beteiligt zurück", erklärte gestern Dr. Konrad Herz für die Agenda-Gruppe. Stadt und der Gemeinderat in seiner Mehrheit hätten bisher überwiegend negativ auf diesen Vorschlag reagiert. Auch sei die Zeit, um die angestrebten 1 000 Bürger bis zur Gründung einer Netzgesellschaft zu gewinnen, zu kurz. Für Herz ist klar: "Es geht nur noch um die Frage - EnBW oder Stadtwerke Tübingen." Von dieser zentralen Entscheidung, wer Partner in einer Stromgesellschaft wird, wolle man nicht ablenken. -mar-

Dr. Konrad Herz

Der allseits bekannte Leitsatz "Global denken, lokal handeln" wird häufig von Bürgern, Gemeinderäten und kommunalen Entscheidungsträgern zitiert, wenn es darum geht, wichtige politische Entscheidungen mit umweltpolitischen Bezügen, die über die lokalen Grenzen hinausreichen, zu begründen. Er hat seine volle Berechtigung auch beim Thema Konzessionsvertrag und Rekommunalisierung des Herrenberger Stromnetzes, das seit einigen Wochen auf der tagespolitischen Agenda steht. Denn die Nutzung des Stromnetzes, seine Struktur und dessen zukünftige Umstrukturierung haben direkte Auswirkungen auf die zukünftige Stromerzeugung und Klimapolitik in Deutschland und die Frage, ob das mit dem Netz verdiente Geld in der Region verbleibt oder zu einem erheblichen Teil in andere Regionen abfließt. Wenn der Konzessionsvertrag an eine "Stromnetzgesellschaft EnBW/Stadtwerke Herrenberg" vergeben wird, wird die Energiepolitik der EnBW als Betreiber der Atomkraftwerke Neckarwestheim, Philipsburg und Obrigheim sowie der Kohlekraftwerke Mannheim und Karlsruhe zwangsläufig für voraussichtlich weitere 20 Jahre gefestigt, denn über diesen langen Zeitraum soll der Konzessionsvertrag abgeschlossen werden.

In Umfragen zeigt sich immer wieder, dass die Mehrheit der Bürger Atomenergie für unsere zukünftige Stromversorgung mit seinen allseits bekannten Risiken ablehnt und einen möglichst zügigen Umbau der Energieversorgung auf Sonne, Wind, Wasser und Biomasse fordert. Also müsste die Mehrheit der Herrenberger Bürger und deren Gemeinderäte diese Konstellation ablehnen und dagegen die Zusammenarbeit der Stadtwerke Herrenberg mit einem kommunalen Stadtwerk wie Tübingen bevorzugen. Diese betreiben keine Atom- und Kohlekraftwerke, sondern verkaufen einen Strommix, der einen wesentlich höheren Anteil selbsterzeugten Stromes aus erneuerbarer Energie enthält. Die Stadtwerke Tübingen werden diesen in den nächsten Jahren auch weiter ausbauen mit Energieanlagen, die man vor der eigenen Haustür bzw. im eigenen Haus betreiben kann und deren Erträge in der Region verbleiben.

Die EnBW dagegen erzeugt und verkauft "naturgemäß" einen Strommix mit rd. 50% Atomstrom und versucht gleichzeitig, die Laufzeit des Atomkraftwerks Neckarwestheim I über den gesetzlich beschlossenen Abschaltzeitpunkt hinaus zu verlängern. Ihr ist der Profit aus den niedrigen Stromerzeugungskosten mit einem abgeschriebenen Atomkraftwerk wichtiger als die unzureichende Sicherheit dieses Atomkraftwerks beim Weiterbetrieb und im Falle eines Flugzeugabsturzes oder Terroranschlages. Ihr ist der Profit auch wichtiger als die Frage, wie und wo der radioaktive Müll für Jahrtausende gelagert werden soll. Stattdessen preist sie den Atomstrom als umweltpolitisches Lösungskonzept für den Klimawandel an, plant aber gleichzeitig neue Kohlekraftwerke mit hohem Kohlendioxidausstoß. Da die EnBW zu rd. 50% dem französischen Energiekonzern EdF gehört, verbleiben die in Herrenberg erzielten Gewinne nur teilweise in der Region und fließen im übrigen außer Landes.

Das sind die globalen Aspekte der anstehenden Gemeinderatsentscheidung am nächsten Dienstag. Natürlich gibt es noch andere Aspekte wie die Frage, mit welchem Partner die Stadtwerke in der Zukunft die höheren Gewinne machen könnten. Diese Frage hat bis jetzt so gut wie ausschließlich die Diskussion in Stadtverwaltung und Gemeinderat bestimmt. Die prognostizierten Unterschiede sind jedoch, falls sie angesichts zukünftiger, schwer kalkulierbarer Veränderungen der Strompreise und des Strommarktes überhaupt zutreffen sollten, vernachlässigbar im Hinblick auf die globalen Auswirkungen dieser Entscheidung.

Von Harald Marquardt (gb)

Stromkonzession - Die Idee der Lokalen Agenda 21 war gut, aber der Vorschlag wohl doch zu ambitioniert. Bis zum Jahresende hätten 1 000 Bürger gefunden werden müssen, die sich mit 1 000 Euro an einer kommunalen Stromnetzgesellschaft in Herrenberg beteiligen.

Inzwischen hat die Lokale Agenda eingesehen, dass dies kaum zu schaffen ist und sich die Gemeinderäte auf ein solches Wagnis nicht einlassen. Brächte die Stadt eine solche Gesellschaft zum Jahreswechsel nicht zustande, wäre die Konzessionsabgabe an die Stadt - immerhin eine Million Euro pro Jahr - gefährdet. Schade, dass ein solcher Ansatz in Herrenberg nun nicht zum Tragen kommt.

Ein Bürgernetz wäre der beste Katalysator für eine dezentrale Energieversorgung gewesen. Natürlich geht der Ausbau regenerativer Energien auch auf anderem Wege, nur müssen die Bürger von Projekt zu Projekt neu gewonnen werden. In einer Netzgesellschaft wären sie immer einbezogen gewesen und hätten auch hier mitentscheiden können. Klimaschutz als Gemeinschaftswerk, diese Aufgabe bleibt. Die Herrenberger Stadtwerke signalisieren, dass sie mit der Sparte "Regenerative Energien" richtig Gas geben möchten. Mindestens an diesem Prozess muss die Lokale Agenda weit intensiver beteiligt werden als bisher. Auch weil sie eine wichtige Brückenfunktion in die Bürgerschaft hat. Und gute Ideen mitbringt.

Im Wettbewerb, wer künftiger Partner der Stadtwerke in einer Netzgesellschaft wird, hat die EnBW klar die besten Karten. Sie bringt die höchste Mitgift mit und die EnBW-Kooperation garantiert der Stadt langfristig eine akzeptable Rendite auf das eingesetzte Kapital. Und nur in einer solchen Kooperation gibt es eine Chance, wenn nicht sogar die moralische Verpflichtung eines echten Partners, die 110-kV-Leitung im Ziegelfeld endlich unter die Erde zu bringen.

Herrenberg - Mit dem Ausbau der Herrenberger Stadtwerke zu einem Energiedienstleister (wir berichteten) zeigten sich die Gemeinderäte im Finanzausschuss am Dienstag überwiegend einverstanden. OB Thomas Sprißler: "Wir wollen weitere Themenfelder erschließen.

" Finanzbürgermeisterin Gabriele Getzeny skizzierte erste Überlegungen für ein Contracting-Projekt bei der neuen Markweg-Halle, ein Pilotvorhaben für ein Mini-Blockheizkraftwerk und die vermehrte Einspeisung von Biogas. Bis 2010 könnten dies eine Million Kilowattstunden werden. Thilo Blum freute sich darüber, dass der Grünen-Antrag in dieser Form zum Tragen komme. Dieter Haarer (CDU) pochte allerdings darauf, dass der Gemeinderat über die Projekte vorher beschließt. Bisher sei über die konkreten Auswirkungen einer breiteren Aufstellung der Stadtwerke in finanzieller, personeller und struktureller Hinsicht noch nichts vorgelegt worden. -mar-

Harald Marquardt (gb)

Da warens nur noch drei. Gestern haben sich die Stadtwerke Schwäbisch Hall aus dem Bieterverfahren für die Stromkonzession in Herrenberg verabschiedet.

Johannes van Bergen, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall, redet nicht lange um den heißen Brei herum. Er fühlt sich von der Herrenberger Stadtverwaltung "auf kaltem Wege abserviert", wie er gestern gegenüber dem "Gäubote" sagte. Ursprünglich hatten sich die Stadtwerke Schwäbisch Hall neben drei weiteren Bewerbern - der EnBW Regional AG sowie den Stadtwerken Sindelfingen und Tübingen - beworben. Heute berät der Finanzausschuss des Gemeinderats nochmal über die Vergabe der Konzession, van Bergen wird an dieser Sitzung nicht mehr teilnehmen. Er habe gestern mit Herrenbergs Finanzbürgermeisterin Gabriele Getzeny telefoniert. Es sei ihm merkwürdig vorgekommen, dass er sein Angebot in einer weiteren Sitzung ein zweites Mal vorstellen soll, zumal es im Vorfeld keinen Kontakt mehr mit der Stadtverwaltung gegeben habe, um die Sachverhalte zu präzisieren. Van Bergen: "Das fand ich komisch." Als er dann von Getzeny erfahren habe, dass die Stadtverwaltung eine Zusammenarbeit mit der EnBW empfiehlt und dies auch schon öffentlich gemacht sei, war für den Geschäftsführer klar, sich nicht weiter zu beteiligen. "Dafür ist mir die Zeit zu schade." Die Gründe, weshalb die Stadt lieber mit der EnBW zusammenarbeiten möchte, könne er nicht nachvollziehen. Sie seien ihm auch nicht genannt worden. Bei der Wertermittlung des Netzes gebe es keine großen Spielräume, da zähle der Ertragswert plus einer Marge von 6,5 Prozent, die von der Netzagentur festgelegt würde.

Gabriele Getzeny verwies gestern darauf, dass van Bergen seine Bewerbung zurückgezogen habe, ohne sich dafür zu interessieren, wie die Stadtverwaltung das EnBW-Angebot sieht. "Ihm hat gereicht, dass die Verwaltung eine Kooperation mit der EnBW vorschlägt." Die Verwaltung habe den Gemeinderäten zwar die Zusammenarbeit mit der EnBW empfohlen, allerdings keinen definitiven Beschlussantrag gestellt. Getzeny: "Es können ja noch Fakten auftreten, die eine andere Bewertung zulassen." Einen zentralen Punkt, der für die EnBW-Offerte gesprochen hat, sieht Getzeny in den stillen Reserven, die im Ertragwertverfahren bei einem Verkauf von der EnBW nicht komplett aufgelöst würden. Bei einer gemeinsamen Netzgesellschaft der EnBW und den Stadtwerken Herrenberg (SWH) führe dies zu einem höheren Gewinn für die SWH. Näher erläutern wollte die Finanzbürgermeisterin diese Zusammenhänge nicht, da die Stadt der EnBW in einer Erklärung Vertraulichkeit für diese Daten zugesichert habe.

Mit dem Ausstieg der Stadtwerke Schwäbisch Hall ist auch das Angebot vom Tisch, dass Herrenberg in einer solchen Kooperation zu einem neuen Freibad kommt. Van Bergen hatte in seinem ersten Auftritt angeboten, einen Rahmenvertrag mit der Stadt Herrenberg zu schließen, der im Falle der Vergabe der Stromkonzession an die Haller für 20 Jahre auch den Bau eines Freibads im Wert von vier Millionen Euro vorgesehen hätte. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall gestern: "Wir betreiben mehrere Bäder mit großem Erfolg, das hätten wir uns zugetraut. Auch mit der Übernahme des Stromnetzes haben wir viel Erfahrung, wir wissen wie das geht." Van Bergen sieht die Sache dann doch gelassen. Sein Unternehmen "habe reichlich Geschäft und hätte mich Frau Getzeny nicht um ein Angebot gebeten, hätten wir uns von vornherein nicht beteiligt."

Allerdings: Zumindest indirekt mischt van Bergen nach vor im Wettbewerb um die Stromkonzession in Herrenberg mit. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall sind auch an den Stadtwerken Sindelfingen mit 37,5 Prozent beteiligt und die bewerben sich weiterhin in Herrenberg. Einer der Geschäftsführer in Sindelfingen ist: Johannes van Bergen.

Die Vergabe der Stromkonzession ist heute Abend Thema im Finanzausschuss. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Herrenberger Rathaus.

Ralf Pfiszter

Zuerst möchte ich den Gemeinderat und die Stadtverwaltung loben, daß sie es sich nicht einfach gemacht haben und schlicht den Konzessionsvertrag "wie bisher" abgeschlossen haben - der Auftritt und die Aussagen von Frau Getzeny bei der Veranstaltung des AK Energie am 2. April hatten für mich nur diese alte Haltung vermittelt.

Warum aber will die Stadtverwaltung "nur" mitreden - und nicht selber sagen, wo sie (wir!) hinwollen? Bei "Herrenberg 2020" sind wir Bürger aufgefordert zu sagen, wo wir - mit Gemeinderat und Stadtverwaltung - hinwollen; warum nicht auch hier? Aus meiner Sicht gehört dieses Thema "Stromversorgungskonzept" zu Herrenberg 2020 dazu wie das Thema Stadtentwicklung und die anderen, insbesondere im Hinblick auf eine ökologische und regionale Ausrichtung. Wie gut (oder schlecht) es sich mit einem "Partner" EnBW in der o.g. Richtung reden läßt, kann man am Beispiel der "FairEnergie" (früher: "Stadtwerke Reutlingen") betrachten: der "Partner" EnBW betätigt sich hier als massive Bremse bei dieser Neuausrichtung - und hier hat die EnBW meines Wissens nur (noch) eine 20%-Beteiligung! In Herenberg wären es 75%!

Den Stadtwerken gehören schon das Herrenberger Wasser- und Gasnetz zu 100% - hier legte Frau Getzeny Wert darauf, daß dies so bleibt - unwidersprochen. Es fehlt nur noch das Herrenberger Stromnetz im Gesamtbild! - hat das nicht einen Charme? Und mit dem Stromnetzbetrieb kann definitiv Gewinn gemacht werden - warum sonst hätte die EnBW Interesse daran?

Zum vorgeschlagenen Bürgerbeteiligungsmodell: für mich klingt es nicht unrealistisch - wenn man allein den Erfolg mit den Sonnendächern und auch der Bürgerstiftung betrachtet. Ich wäre dabei! Aber mir scheint daß die Stadtverwaltung trotz "Herrenberg 2020" den Bürgern offensichtlich immer noch nichts zutraut - wenn man die Verwaltungsaussage am Schluß des Artikels liest. Ist da immer noch das "alte" Denken vorherrschend? Oder ist Herrenberg 2020 zwar bei den Bürgern angekommen, aber nicht bei (Teilen) der Verwaltung?

Mein eindringlicher Appell an den Gemeinderat (und die Stadtverwaltung): trauen Sie der Bürgerschaft mehr zu und geben Sie dem Vorschlag des AK Energie der Lokalen Agenda 21 eine Chance! Und wenn die Chance nur wäre, daß der Beschluß verschoben wird um dem AK Energie mit seinen engagierten Bürgern (und der Stadtverwaltung) Zeit zu geben diese Lösung zu vertiefen.

Dietmar Denner (gb)

Die Stadtwerke und die EnBW residieren in Herrenberg längst an einem gemeinsamen Standort, möglicherweise werden sie jetzt Unternehmenspartner.

Citybus, Parkhäuser, Gas- und Wasserversorgung, die Bäder und die Herrenberger Sonnendächer - dafür sind die Stadtwerke bisher zuständig. Das soll sich künftig ändern: Das städtische Unternehmen soll zu einem umfassenden Energiedienstleister ausgebaut werden. Wenn es nach der Verwaltung geht, mit der EnBW als Partner. Mit ihr soll eine Stromnetzgesellschaft gegründet werden. Herrenberg würde damit Mitbetreiber des kommunalen Stromnetzes.

Seit Wochen wird nicht nur in kommunalen Gremien, sondern zum Beispiel auch in der Lokalen Agenda darüber diskutiert, ob Herrenberg das Stromnetz übernehmen soll. Hintergrund ist die bevorstehende Stromkonzessionsvergabe durch den Gemeinderat am 8. Mai. Er wird darüber entscheiden, wer dieses Netz künftig betreiben wird. Neben der Energie Baden Württemberg (EnBW), dem bisherigen Inhaber der Konzession, haben sich dafür die Stadtwerke Tübingen, Sindelfingen und Schwäbisch Hall beworben.

Lehnte die Verwaltung in der ersten Beratungsrunde die Übernahme des Stromnetzes aus wirtschaftlichen Gründen ab, woran sich bis heute nichts geändert hat, kann sie sich zwischenzeitlich zumindest eine Mitbeteiligung vorstellen. Dies auch vor dem Hintergrund einer neuen strategischen Ausrichtung der Stadtwerke Herrenberg (SWH), wie sie unlängst auch die Grünen in einem Antrag gefordert hatten. Wenn am kommenden Dienstag der Finanzausschuss des Gemeinderats zu einer öffentlichen Sitzung zusammenkommt, dann wird den Mitgliedern ein Papier vorliegen, in dem OB Thomas Sprißler, Finanzbürgermeisterin Gabriele Getzeny und Erich Spannenberger, technischer Werkleiter der Stadtwerke, neue Aufgabenfelder vorstellen. Damit wollen die Verantwortlichen auf liberalisierte Märkte, Klimaveränderungen und neue Energievorgaben reagieren. Demnach wollen die Stadtwerke, an deren Selbstständigkeit nicht gerüttelt werden soll, neben Erdgas auch Wäremeenergie anbieten: "Die einseitige Festlegung auf den Energieträger Erdgas ist zukünftig nicht mehr haltbar", heißt es hierzu. Dabei ist sowohl an Wärmekraftkopplung, auch in Mini-Blockheizkraftwerken, als auch an Holz und Biomasse gedacht. Ins Portfolio aufgenommen werden soll auf jeden Fall Bio-Gas - ein Energieträger mit "minimalster CO2-Belastung". Auf dem Feld der erneuerbaren Energien soll neben den Herrenberger Sonnedächern Windkraft eine Rolle spielen - zum Beispiel, indem die von den SWH erwirtschafteten Gewinne in solche Anlagen investiert werden sollen. Ausbauen will das Unternehmen zudem seine Serviceangebote - von der Energieberatung über Dienstleistungen im Bereich branchenspezifischer Datensysteme. Finanzbürgermeisterin Gabriele Getzeny macht in diesem Zusammenhang eines deutlich: Die neuen Aufgaben seien ohne personelle und organisatorische Veränderungen nicht zu bewältigen. Deshalb hätten die Stadtwerke bereits ein Organisationsgutachten in Auftrag gegeben.

Einher mit dieser Neuausrichtung soll die Gründung einer Stromnetzgesellschaft mit der EnBW gehen. Das heißt: Die SWH sollen sich mit mindestens 25 Prozent an einer gemeinsamen GmbH und Co. KG beteiligen - so jedenfalls empfiehlt es das von der Stadt beauftragte Gutachterbüro Wiebekomm, das darin den "einzig möglichen Weg zur Fortentwicklung der Stadtwerke" sieht. Im Lauf der Jahre soll der Anteil auf plus/minus 50 Prozent ausgebaut werden können.

Eine Konzessionsvergabe ohne Beteiligung der SWH hält die Verwaltung inzwischen nicht mehr für sinnvoll, weil sie nicht die Chance vergeben dürfe, die "jetzt gegebene Möglichkeit, Einfluss auf das örtliche Stromnetz nehmen zu können", zu nutzen. Anzustreben sei eine Lösung, bei der sich das eingesetzte Kapital im Lauf der 20-jährigen Konzessionsdauer zumindest amortisiere. Gleichwohl geht die Wiebekomm davon aus, dass in den nächsten drei Jahren noch gute Renditen zu erwarten seien und somit ein Großteil der darlehenfinanzierten Einlage abbezahlt werden könne.

Stadt: Riskante Alternative

Zwar kommt theoretisch jeder der Bewerber als Partner in Frage, doch empfiehlt die Verwaltung eine Gesellschaft mit der EnBW. Zum einen verspricht sie sich hiervon die höchsten wirtschaftlichen Vorteile, wobei sie sich mit konkreten Zahlen zurückhält, weil diese "zum Schutz betrieblicher Daten der EnBW" nur in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden sollen. Zum anderen setzt sie auf die bisherigen guten Erfahrungen mit dem Unternehmen, die nicht für einen Wechsel des Netzbetreibers sprächen - zum Beispiel im Hinblick auf Sicherheit, Ausfallzeiten, Störungen, Umweltverträglichkeit oder Netznutzungsentgelten.

Nach wie vor lehnt die Stadt eine alleinige Übernahme des Stromnetzes ab - aus wirtschaftlichen Gründen, spricht sie doch von einem Investitionsaufwand von mindestens zehn Millionen Euro. Zudem fehle den Stadtwerken das entsprechende Know-how.

Auch im Bürgerbeteiligungsmodell der Lokalen Agenda (der "Gäubote" berichtete) sieht die Verwaltung keine Alternative, weil auch hier von einem hohen kommunalen Finanzierungsaufwand auszugehen ist, den die Stadt in keinem Verhältnis zu den Erträgen sieht. Die Lokale Agenda hatte eine Gesellschaft ins Spiel gebracht, an der die SWH mit 52 Prozent und die Bürger mit 24 Prozent beteiligt wären. Im Übrigen hält es die Verwaltung geradezu riskant, sich auf die Überlegung einzulassen, dass bis Jahresende eine Million Euro von 1000 Bürgern aufgebracht werden könnte.

Von Dietmar Denner (gb)

Stromkonzession - Die Stadt hat mächtig auf die Tube gedrückt, seit die Stromkonzessionsvergabe im März erstmals öffentlich beraten wurde. Sah es zunächst so aus, als ginge das Stromnetz wie in den Jahrzehnten zuvor an einen der Bewerber, so hat zwischenzeitlich ein Umdenken stattgefunden.

Nicht ganz freiwillig. Von der kategorischen Ablehnung einer Übernahme oder Beteiligung, wie es sich noch in ersten Beratungsunterlagen manifestiert hatte, ist die Verwaltung abgerückt. Zu deutlich die Stimmen aus dem Gemeinderat, aber auch aus der interessierten Öffentlichkeit. Tatsächlich spricht vieles dafür, dass die Stadt beim Betrieb des Stromnetzes künftig ein Wörtchen mitzureden hat - und sich die Stadtwerke weit mehr als bisher zum Energiedienstleister entwickeln, und zwar mit regionaler Ausrichtung und dem Anspruch, auch ökologische Akzente zu setzen.

Gleichwohl wagt die Stadt nicht ganz den Sprung ins kalte Wasser, sondern holt sich für die neue Stromnetzgesellschaft einen Partner ins Boot - wenn es nach ihr geht, die EnBW. Zu groß erscheinen ihr bei einem Alleingang die wirtschaftlichen Risiken, die in der Tat nicht von der Hand zu weisen sind. Doch um die Entscheidung pro EnBW begründen zu können, müssen jetzt konkrete Zahlen auf den Tisch. Wer eine öffentliche Entscheidung will, darf diese Informationen auch nicht mit Hinweis auf "schützenswerte Unternehmensdaten" nicht weiter unter Verschluss halten.

Esther Elbers (gb)

Der Arbeitskreis Energie der Lokalen Agenda 21 in Herrenberg setzt sich dafür ein, dass die Stadt künftig das Stromnetz in eigener Regie führt. Dabei schlägt der Arbeitskreis jetzt ein besonderes Finanzierungskonstrukt vor: Mit Hilfe einer Bürgergesellschaft soll fast die Hälfte des Eigenkapitals zusammenkommen, die für den Rückkauf des Stromnetzes vonnöten wäre. "Den Rest könnten sich die Stadt und eine dritte Gesellschaft teilen", so AK-Mitglied Jörn Gutbier.

"Wenn die Stadt kein Geld hat, dann springen eben die Bürger ein", verdeutlichte Jörn Gutbier am Dienstagabend in der Sitzung des Technischen Ausschusses des Gemeinderats. Eine Bürgergesellschaft mit der Bezeichnung "Herrenberger Energie-Gesellschaft" sei dabei, sich zu gründen. Laut Gutbier, der bei der Herrenberger Gemeinderatswahl für die Grünen kandidiert, gibt es bereits 17 Interessenten, die zusammen über 50 000 Euro bereitstellen wollten. Geplant ist jedoch das Motto: "1000 mal 1000" - sprich: 1 000 Bürger bringen jeweils 1000 Euro ein. So käme eine Million Euro aus Bürgerhand zusammen. Dies wäre fast die Hälfte des notwendigen Eigenkapitals, um das Stromnetz, das derzeit noch der EnBW gehört, zurückzukaufen. Insgesamt sei Eigenkapital in Höhe von 2,4 Millionen Euro erforderlich - dies sind 30 Prozent des Kaufpreises, der zuzüglich Entflechtung des Stromnetzes nach Schätzung von Gutbier bei rund acht Millionen Euro liegt. Um auf die 2,4 Millionen zu kommen, müssten die Stadtwerke noch 800 000 Euro zahlen und ein dritter Gesellschafter 600 000 Euro. Der dritte Gesellschafter könnte laut Gutbier einer der bisherigen Bewerber für einen neuen Stromkonzessionsvertrag sein. Ihr Angebot abgegeben haben die EnBW Regional AG sowie die drei Stadtwerke Sindelfingen, Tübingen und Schwäbisch Hall.

Zum Hintergrund: Die Vergabe der Stromkonzession, die im Mai ansteht, war der Auslöser für die Bestrebungen der Lokalen Agenda, dass die Stadt das Stromnetz künftig selbst betreiben soll. Die Kommune muss bei der Vergabe entscheiden, welches Energieunternehmen in den nächsten 20 Jahren Straßen, Wege und öffentliche Flächen für den Betrieb des Stromnetzes nutzen darf.

"Wir hielten es für einen schweren ökologischen und ökonomischen Fehler, wenn Herrenberg die Chance für ein eigenes Stromnetz ungenützt ließe", betonte Walter Fischer vom AK Energie am Dienstagabend. Viele Stadtwerke berichteten, dass mit dem eigenen Stromnetz der Aufbau der erneuerbaren Energieerzeugung erst richtig in Schwung gekommen sei und sich der Betrieb auch rentiere, so Fischer. "Die Umstellung auf eine klimaverträgliche Energieversorgung ist unausweichlich und mit bereits verfügbarer Technik zu 100 Prozent möglich", verdeutlichte Fischer und ergänzte: "Wir müssen auf lokaler Ebene unseren Beitrag dazu leisten, und die Zeit drängt." Der Betrieb eines eigenen Stromnetzes sei auch für Herrenberg eine lohnende Investition.

Die Mitglieder des Arbeitskreises sind zuversichtlich, dass das Finanzierungskonstrukt mit der Herrenberger Bürgergesellschaft funktioniert und sich genügend Bürger beteiligen. Dafür spreche auch, dass Bürger aus Herrenberg und Umgebung bereits über eine Million Euro in die sieben Sonnendächer investiert haben, erklärte Walter Fischer. Die Bürger hätten sie nicht nur wegen einer garantierten Rendite eingebracht, sondern hätten dies auch aus Verantwortung für die Umwelt getan und weil sie den Stadtwerken als verlässlichen Partner vertrauten. "Aus den gleichen Beweggründen werden die Bürger auch den Kauf des Stromnetzes nicht an den Kosten scheitern lassen", ist Fischer überzeugt.

Er nannte verschiedene Gründe für die Rentabilität eines städtischen Stromnetzes. So führe der steigende Weltbedarf an Energie bei schwindenden fossilen Vorräten zu globalem Preisanstieg. Auch Steuern auf klimaschädliche Energieerzeugung würden steigen. "Dagegen wird selbst erzeugter und verbrauchter Strom aus Sonnenenergie, Wind und Biomasse bald preisgünstiger sein als Fremdstrom zu Börsenpreisen", so Fischer. Zudem spare es Zeit und Kosten, wenn das Netz in Planung mit der eigenen Energieerzeugung ausgebaut werde. Die Kosten des Stroms von fremden Lieferanten stiegen laut Fischer mit der vertraglich vereinbarten Höchstlast. Im eigenen Netz könne man große Verbraucher und eigene Erzeuger leichter steuern, um Lastspitzen zu vermeiden. Damit erreiche man niedrigere Bezugspreise.

Dagmar Stepper (gb)

Eine weitreichende Entscheidung hat der Gemeinderat in den kommenden Wochen zu fällen: Wer soll in der nächsten Zeit das Stromnetz der Stadt betreiben? Die Lokale Agenda 21 befürwortet die Übernahme des Stromnetzes in kommunaler Regie und hatte zu einer Informationsveranstaltung geladen.

Es war ein emotionsreicher Abend: Rasch mussten noch Stühle herbeigeholt werden, um genügend Sitzplätze für die weit über 75 Besucher zu schaffen, die sich für die "Chancen einer kommunalen Übernahme des Stromnetzes" interessierten. Nach 20 Jahren stehen der Stadt bei der Neuvergabe der Konzessionen mehrere Alternativen ins Haus: Die Verlängerung des Vertrages mit dem bisherigen Betreiber EnBW, die Vergabe an einen anderen Betreiber oder selbst zum Netzbetreiber zu werden (der "Gäubote" berichtete). Die Lokale Agenda sieht diesen Weg als den besten an: Bei einem eigenen kommunalen Netz könnten effiziente dezentrale Strom- und Wärmequellen aus erneuerbaren Energien entstehen, bürgernah und mit größerer lokaler Wertschöpfung, so fasste Dr. Konrad Herz von der Lokalen Agenda 21 die Vorteile zusammen.

Das Regionalwerk Bodensee ist diesen Weg gegangen, und Geschäftsführer Heinz-Leo Geurtsen referierte über den Zusammenschluss der sieben Bodenseegemeinden, die vor derselben Entscheidung wie Herrenberg standen und seit kurzem nun ihr eigenes Stromnetz betreiben. Für ihn war nun eines sicher: "Für die Kommune ist es ein lukratives Geschäft." Der Regionalverband Bodensee verdient sein Geld primär im Netz, als Stromanbieter ist er noch relativ klein im Geschäft, aber der Vertrieb werde kontinuierlich aufgebaut. Der Betrieb arbeite wirtschaftlich, und was für Geurtsen wichtig ist: "Das Geld bleibt hier." Auch die Region profitiere davon: 35 neue Arbeitsplätze sind entstanden, die Gewinne werden wieder in die Kommune investiert. Und die Ökologie stehe vorne mit dabei: Als eigener Netzbetreiber könnten regenerative Energien besser gefördert werden. "Aber einfach ist der Weg nicht", auch das gab er zu bedenken.

Herrenbergs Finanzbürgermeisterin Gabriele Getzeny vertrat bei der Diskussion die Position der Verwaltung - und sie hatte nicht immer einen leichten Stand. "Unser Status ist nicht vergleichbar zum Regionalwerk Bodensee", betonte sie gleich zu Anfang. Den Stadtwerken Herrenberg fehle momentan das nötige Personal und Know-how. Doch schwerer wiegen die Finanzen. Um eine optimale Rendite zu erzielen, müsste die Kommune 40 Prozent an Eigenkapital für den Kauf des Stromnetzes einbringen. Das würde bei einem geschätzten Kaufpreis von zehn Millionen vier Millionen an Eigenkapital bedeuten. "Aber wir haben keine vier Millionen", so die Finanzbürgermeisterin. Das Geld müsste zum Teil fremdfinanziert werden - und das würde wieder eine geringere Rendite bedeuten. Als Neuling im Netzbetrieb könnte Herrenberg schnell an "wirtschaftliche Grenzen" stoßen. "Der Netzbetrieb kann auch wirtschaftlich lohnend sein - sonst hätten sich nicht vier Betriebe beworben", konterte Ortwin Wiebecke von den Stadtwerken Tübingen, die sich neben den Stadtwerken Sindelfingen, den Stadtwerken Schwäbisch Hall und der EnBW für die Netzkonzessionsvergabe beworben haben. Auch Karl-Peter Hoffmann von den Stadtwerken Sindelfingen glaubt an die Wirtschaftlichkeit des eigenen Netzbetriebes. Der einfachste Weg sei sicherlich, die Konzession zu verlängern, entscheidet sich Herrenberg allerdings für den eigenen Netzbetrieb, müsste ein Geschäftsmodell erarbeitet werden.

Doch genau hier sahen viele ein Problem: Die mit am häufigsten gestellten Fragen an diesem Abend drehten sich um die Zeit, da der Vertrag auf den 1. Januar 2010 vergeben werden muss und die Entscheidung im Gemeinderat auf Mai angesetzt wurde. Die Finanzbürgermeisterin betonte, dass sich die Verwaltung ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt und sich mit Experten beraten habe. Außerdem verwies sie auf die vier Bewerbungen: "Wir wollen nicht einfach durchwinken", antwortete sie auf die Vorwürfe, dass die Verlängerung des Vertrags mit der EnBW in der Verwaltung bereits so gut wie beschlossen sei. Und sie begründete auch ihre manchmal ausweichenden Antworten an diesem Abend: "Über bestimmte Fakten wird noch beraten, ich muss deshalb manchmal um den heißen Brei herumreden." Aber in Kürze stellen die Bewerber ihre Konzepte erneut im Gemeinderat vor; danach wäre es einfacher, über Zahlen - beispielweise wie teuer die Netzübernahme oder die erwartete Rendite wirklich sei - zu reden.

Der Fraktion Bündnis90/Die Grünen geht die Sache ein wenig zu schnell. Sie möchte mit einem Antrag im Gemeinderat eine grundsätzliche Diskussion zur Standortbestimmung der Stadtwerke anstoßen und darüber, welche strategischen Ziele auf dem Energiesektor verfolgt werden sollen. Moderator Berthold Hanfstein, Leiter der Energieagentur des Kreises Böblingen, gab dem Publikum nach einem langen Abend noch eines mit auf den Weg: "Man kann nicht alles auf Punkt und Komma durchrechnen, manchmal muss man auch sagen: Das machen wir jetzt."

Dietmar Denner (gb)

Auf regenerative Energie, wie die Solartechnik, setzt die Lokale Agenda - und regt eine regionale Produktion umweltfreundlichen Stroms durch die Stadt Herrenberg an.

Strom, hergestellt mit Holz aus dem Schönbuch oder von Windkraft- oder Solaranlagen im Stadtgebiet - das Ganze im Angebot der Herrenberger Stadtwerke: Für den Arbeitskreis Energie der Lokalen Agenda 21 ist das keine Zukunftsmusik. Vielmehr könnte die Stadt mit einer Rekommunalisierung des Leitungsnetzes den Anfang machen. Im Rathaus will man die Pläne jetzt auf den Prüfstand stellen.

Im Mai hat der Gemeinderat eine Entscheidung zu treffen, die nur alle 20 Jahre ansteht: die Stromkonzessionsvergabe. Das heißt: Die Stadt befindet darüber, welches Energieunternehmen künftig Straßen, Wege und öffentliche Flächen für den Betrieb des Stromnetzes nutzen darf. Bislang ist das die EnBW. Nicht gekoppelt ist die Vergabe an den Strombezug durch den Betreiber. Schließt Herrenberg nunmehr mit einem der Mitbewerber einen Vertrag ab, muss die EnBW das Netz notgedrungen an den Nachfolger verkaufen. Neben dem Karlsruher Konzern haben sich in Herrenberg die Stadtwerke aus Tübingen, aus Sindelfingen und Schwäbisch Hall um das Stromnetz beworben (der "Gäubote" berichtete).

Doch es gäbe eine weitere Alternative: So macht sich die Lokale Agenda dafür stark, dass die Stadt das Stromnetz künftig in eigener Regie führt - so wie es andere Städte und Gemeinden allein oder im Verbund bereits machen, wie der Arbeitskreis Energie (AK) in einer Umfrage herausgefunden hat.

Ein "Dinosaurier"

Für eine Übernahme sprechen, wie Dr. Konrad Herz von der Lokalen Agenda sagt, zum einen wirtschaftlichen Gründe, zum anderen aber vor allem politische Überlegungen. Insbesondere wehrt sich der AK gegen eine Konzessionsvergabe an die EnBW - einem "Dinosaurier der Energiewirtschaft", wie der 62-jährige Konrad Herz meint. Denn das Unternehmen beziehe den größten Teil seines Stroms aus atomaren und fossilen Energiequellen. Herz: "Das ist die zentrale Versorgungsstruktur aus ineffizienten Großkraftwerken, welche die Probleme der Klimaerwärmung und des Atommülls größtenteils verursachen." Dabei liege in der Vermeidung von Strom aus Kohle und Atomkraftwerken "unsere Zukunft", meint der promovierte Physiker. Deswegen setzen die AK-Mitglieder beim Stromnetz auf die Stadt. "Überall, wo kommunale Netze sind, entstehen effiziente dezentrale Strom- und Wärmequellen aus erneuerbaren Energien in verstärktem Maße." Konrad Herz beruft sich dabei auf Erfahrungen in Städten wie Bietigheim-Bissingen, Fellbach, Tettnang, Villingen-Schwenningen oder Waldkirch. Diese neuen Kraftwerke "gehören den Kommunen oder den Bürgern oder beiden gemeinsam, sie schaffen Arbeitsplätze und erhöhen die lokale Wertschöpfung", weiß Herz, der am Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoffforschung in Stuttgart tätig ist. Zudem fielen die Anlagenpreise und damit die Stromerzeugungskosten beständig.

Mit der Netzübernahme müssten sich die Herrenberger Stadtwerke nach Meinung des AK neu aufstellen und - ähnlich wie andere Stadtwerke - noch mehr zum Energiedienstleister werden und unter die Stromproduzenten gehen. Neue Photovoltaikanlagen, Holzhackschnitzel für Heizkraftwerke zur Strom- und Wärmeversorgung mit Holz aus dem Schönbuch, Block-Heizkraftwerke mit Biogas, Biosprit und Bioöl für Industrie, Wohnsiedlungen oder auch das Krankenhaus, ein kleines Wasserkraftwerk an der dritten Ammermühle oder Windanlagen in Herrenberger Höhenlagen nennt der AK in diesem Zusammenhang als Beispiele regionaler Energieerzeugung. Außerdem ließen sich Synergieeffekte nutzen, wenn sich neben dem Gas-, Wasser- und Kanalisationsnetz auch das Stromnetz in kommunaler Trägerschaft befände.

Hinter seiner Idee sieht der AK auf Dauer ein lukratives Geschäft: So haben seine Mitglieder errechnet, dass die rund 30 000 Herrenberger jährlich 100 Millionen Euro für Energie ausgeben. Davon fließen Herz zufolge 40 Millionen wieder aus dem Wertschöpfungskreislauf der Region ab. Diesen unwiederbringlichen Kaufkraftverlust gelte es, umzukehren.

Die Stadt will die Vorschläge der Lokalen Agenda jetzt "vertieft überprüfen" und die Ergebnisse dann dem Gemeinderat vorstellen, kommentierte die für die Stadtwerke zuständige Finanzbürgermeisterin Gabriele Getzeny den Vorstoß des AK Energie. Allerdings lehnte die Verwaltung in einer ersten Diskussionsrunde im Technischen Ausschuss eine Netzübernahme ab - aus wirtschaftlichen Gründen. So rechnete Gabriele Getzeny mit Kosten von bis zu zehn Millionen Euro. Und noch keine verbindliche Aussage konnte Getzeny bisher über die Höhe der Netznutzungsentgelte machen, die anfallen, wenn andere Stromanbieter die entsprechende Infrastruktur nutzen. Zudem fehle den Stadtwerken bisher das notwendige Know-how. Vorstellen könnte sich die Finanzbürgermeisterin indes Kooperationen mit dem künftigen Netzbetreiber.

Zurückhaltend bewertet Gabriele Getzeny auch den Vorstoß der Lokalen Agenda, sich weit mehr als bisher - zum Beispiel bei den Herrenberger Sonnen dächern - in der Erzeugung umweltfreundlichen Stroms zu engagieren. Allerdings machten sich die Stadtwerke grundsätzlich Gedanken darüber, auf welchen Feldern sie sich noch betätigen könnten, sagt Getzeny auf "Gäubote"-Anfrage. Beispiele freilich will die Finanzbürgermeisterin hier nicht nennen.

"Chancen einer kommunalen Übernahme des Stromnetzes" heißt eine Veranstaltung der Lokalen Agenda am Donnerstag, 2. April, 20 Uhr, im Haus der Begegnung. Referent ist Heinz-Leo Geurtsen, Geschäftsführer des Regionalwerks Bodensee. Moderiert wird der Abend von Berthold Hanstein, Leiter der Energieagentur für den Kreis Böblingen.

Konrad Herz, AK Energie       24.03.2009

Wie am 19.03.09 im Gäubote berichtet, soll der Gemeinderat in Bälde über die Neuvergabe der Stromkonzession in Herrenberg entscheiden. Die EnBW, die Stadtwerke Tübingen, Schwäbisch-Hall und Sindelfingen haben sich um die Konzession beworben und wollen für die nächsten 20 Jahre das Stromnetz übernehmen. Alle Bewerber haben bei der Vorstellung im Finanzausschuss großes Interesse demonstriert, den Netzbetrieb weiterzuführen (EnBW) oder in bestehende kommunale Netze einzubinden. Mit Stromerzeugung, Stromverkauf und Netzbetrieb lässt sich offenbar gutes Geld machen. Nur Herrenberg selbst scheint vor diesem Geschäft noch zurückzuschrecken: der Rückkauf des Netzes sei zu teuer, die SWH hätten keine eigene Kompetenz im Stromgeschäft, man müsste neues Personal extra dafür einstellen, sind die Argumente. Lieber will man in Zukunft die sicheren Gewerbesteuern und Konzessionsgebühren kassieren und kein neues wirtschaftliches Risiko eingehen. Das aber scheint uns zu kurzsichtig zu sein.

Umfrage bei Stadtwerken

Der AK Energie hat sich in den letzten Wochen intensiv mit der Frage der Rekommunalisierung des Herrenberger Stromnetzes befasst und dazu verschiedene Stadtwerke in ganz Deutschland befragt. Die einhellige Meinung der befragten Experten ist, dass Rückkauf und Betrieb des eigenen Stromnetzes eine Vielzahl wirtschaftlicher und ökologischer Vorteile und Chancen bieten: "Wir würden uns diese Gelegenheit nie entgehen lassen." "Netz und Stadtwerke sind Motor und Werkzeug für erneuerbare Energie." "Die gesamte Wertschöpfungskette bleibt in der Region und neue Arbeitsplätze entstehen." "Neben dem Betrieb von Gas- und Wassernetz stellen sich viele Synergie-Effekte ein wie Bereitschaftsdienste, Mitnutzung von Infrastruktur und anderes." Dies sind nur einige Aussagen der Befragten und sie wissen aus eigener Erfahrung, dass sich mit dem eigenen Stromnetz auch eine gute Rendite erzielen lässt. Die Ergebnisse der Befragung wird der AK Energie in Kürze der Öffentlichkeit vorstellen.

Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien

Was spricht gegen die Neuauflage des Konzessionsvertrages mit der EnBW für 20 Jahre? Die EnBW erzeugt den überwiegenden Anteil ihres Stromes aus fossilen und atomaren Energiequellen. Das ist die zentrale Versorgungsstruktur aus ineffizienten Großkraftwerken, welche die Probleme der Klimaerwärmung und des Atommülls größtenteils verursachen. Dazu kommt, dass die EnBW von der französischen EdF geschluckt wurde, welche allein für den Betrieb von über 50 Atomkraftwerken verantwortlich zeichnet. Gewinne des Konzerns fließen damit unweigerlich ab aus der Region und dem Land. In der Vermeidung von Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken aber liegt unsere Zukunft. Diese ist nur mit erneuerbaren Energiequellen möglich und diese sind dezentral. Die neue Versorgungsstruktur ist schon im Aufbau. Solarmodule glänzen von den Dächern, Wind- und Wasserräder drehen sich, Biogasanlagen und Holzheizkraftwerke breiten sich aus, direkt vor unserer Haustür. Darüber hinaus wird und muss Energieeffizienz noch erheblich an Bedeutung gewinnen.

Vorteile des eigenen Stromnetzes

Überall, wo kommunale Netze sind, entstehen effiziente dezentrale Strom- und Wärmequellen aus erneuerbaren Energien in verstärktem Maße. Diese Kraftwerke gehören den Kommunen oder den Bürgern oder beiden gemeinsam, sie schaffen Arbeitsplätze und erhöhen die lokale Wertschöpfung. Die Anlagenpreise und damit die Stromerzeugungskosten fallen beständig. Der Spiegel hat vor wenigen Tagen prognostiziert, dass der Strom von den Dächern in Kürze billiger sein wird als der Strom, den die Bürger im Durchschnitt für den Strommix "aus der Steckdose" zahlen. Jede Kommune mit eigenem Netz kann dann ihren billigeren Strom aus erneuerbarer Energie direkt vermarkten und muss diesen nicht allein an der Börse einkaufen. Der "Heimvorteil" eines lokalen Stromanbieters mit eigenem Netzbetrieb ist auch ein wesentliches Argument für die mittelfristige Kundenbindung. Dezentrales Lastmanagement ist ein weiteres Zukunftsthema.

20 Jahre Konzessionsverlängerung an die EnBW scheinen uns anhand der vorliegenden Faktenlage als unverantwortlich. Die Re-Kommunalisierung des Stromnetzes oder zumindest die Konzessionvergabe an oder mit einem der anderen Bewerber, die alle ihr kommunales Netz selbst besitzen und betreiben, wären deshalb konsequente Lösungen.